„Wieder vernünftige Gespräche führen“: Merz will nach der Wahl wieder auf die SPD zugehen

Trotz der zuletzt teils harten Attacken in der Asylfrage ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiterhin bereit für Gespräche mit der SPD nach der Bundestagswahl. Das sagte er am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Bayerischen Rundfunk. 

Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“ seien, „wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.

Es gebe keinen Widerspruch zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. „Wir sind uns in der Sache völlig einig, und wir werden nach der Wahl dann schauen, welche Möglichkeiten es gibt für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag, für eine Kanzlerwahl, die danach ansteht“, sagte Merz. 

Söder äußerte sich skeptischer zu SPD und Grünen

Söder selbst äußerte sich in seiner Rede auf dem Parteitag aber zumindest mit Blick auf die Migrationspolitik deutlich anders als Merz: „Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht.“

In Richtung der AfD sagte Söder: „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer.“ Zudem gab er eine „Garantie“ ab, „es gibt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.

Auch einer Unterstützung der um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfenden FDP durch sogenannte Leihstimmen erteilte Söder eine klare Absage: „Lasst uns da nix verschenken“, sagte er und bezog auch die Freien Wähler mit ein. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler – lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme.“

Die FDP liegt seit Monaten in den Umfragen bei etwa 4 Prozent – würde sie so bei der Bundestagswahl am 23. Februar abschneiden, würde sie aus dem Bundestag fliegen. Wenn Unionswähler ihre Erststimme der CDU oder CSU geben würden, ihre Zweitstimme aber der FDP, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union wiederholt aufgefordert, sich klar zu einer schwarz-gelben Koalition zu bekennen. (dpa)