• Wilders gegen Migrantenparteien: In den Niederlanden hat der Kampf um Nationalsymbole begonnen

Wilders gegen Migrantenparteien : In den Niederlanden hat der Kampf um Nationalsymbole begonnen

Die Niederlande gelten als Vorreiter für politische Entwicklungen in Europa. Vor den Kommunalwahlen zeigt sich dort ein neues Phänomen.

Peter Riesbeck
Bei den Kommunalwahlen in Amsterdam treten vier Parteien mit Migrationshintergrund an.
Bei den Kommunalwahlen in Amsterdam treten vier Parteien mit Migrationshintergrund an.Foto: dpa-tmn

Geert Wilders kam zu spät. Als der niederländische Rechtspopulist zuletzt in Rotterdam aufschlug, um im Multi-Kulti-Kiez Feijenoord vor dem großen Neubau der Essalam-Moschee zu protestieren, wurde er schon erwartet. Ein paar Gegendemonstranten um den Parlamentsabgeordneten Tunahan Kuzu waren erschienen und begrüßten Wilders, die Gegendemonstranten schwenkten Fahnen mit der niederländischen Trikolore. Wilders war verdutzt, Kuzu war zufrieden und genoss den Erfolg. 

Der Kampf um die nationalen Symbole hat begonnen in den Niederlanden. Und Tunahan Kuzu, 36 Jahre alt, mischt kräftig mit. Der Nachfahre türkischer Einwanderer startete seine Karriere einst bei den Sozialdemokraten, erst als Stadtrat in seiner Heimatstadt Rotterdam, ab 2012 als Abgeordneter im Parlament in Den Haag. Zwei Jahre später kam der Bruch. Im Streit über den neuen Kurs in der Integrationspolitik flogen Kuzu und sein Mitstreiter Selcuk Öztürk aus der Fraktion. Die Parteispitze „erst hat einen Türken aus mir gemacht", schimpfte Kuzu damals. Gemeinsam mit Öztürk gründete er seine eigene Partei. Denk heißt die neue Gruppierung, ein Wortspiel: Übersetzt ins Deutsche bedeutet der Parteiname so viel wie „Denk nach!", im Türkischen gleich, ebenbürtig.

Kommunalwahl am 21. März

Denk ist eine neue Entwicklung in Europas politischer Landschaft: eine Migrantenpartei. Bei der Kommunalwahl am 21. März treten gleich vier Parteien mit Migrationshintergrund an. Kuzus Denk kandidiert in allen größeren Städten des Landes. In der Hafenstadt Rotterdam konkurriert die Partei, die vor allem Wähler aus muslimischen Zuwandererfamilien anspricht, mit der lokalen Gruppierung Nida. Daneben tritt das Anti-Rassismus-Bündnis Ubuntu an, das sich für Migranten aus Afrika einsetzt. In Amsterdam kandidiert die in Surinam geborene Fernsehmoderatorin Sylvana Simons mit ihrer Partei Bij1, eine Anspielung auf den ersten Artikel in der holländischen Verfassung. „Dort ist der Gleichheitsgrundsatz verankert, die Basis unseres Rechtsstaates. Damit ist alles gesagt", umschreibt Simons ihr Programm. „Wir sprechen viel über marginalisierte Gruppen, nicht mit ihnen", so Simons.

„Alle Parteien in den Niederlanden sind in der Ausländerpolitik auf einen repressiven Kurs eingeschwenkt", klagt Kuzu im TV-Interview. Und: "Denk ist eine Partei, die Muslime anspricht. Aber auch jene, die die Polarisierung satt haben." Kuzu ist in Rotterdam geboren. Auf dem Gymnasium war er der einzige Schüler mit Migrationshintergrund in seiner Klasse, nach dem Studium heuerte ihn die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers an. Nur richtig angenommen im Land, fühlte er sich nie. Overachiever – Überflieger – nennen Migrationssoziologen Menschen wie Kuzu und Özturk. Überdurchschnittlich klug und überdurchschnittlich angepasst an die Mehrheitsgesellschaft, doch stoßen sie trotz bester Ausbildung oft an unsichtbare Grenzen. „Es gibt eine Art stille Diskriminierung – auf dem Arbeitsmarkt, aber auch im Alltag von der Wohnungssuche bis hin zum Eintritt in die Disco", sagt André Krouwel, der an der Freien Universität Amsterdam über Migrantenparteien forscht.

Jetzt ist Schluss mit der Zurückhaltung. Junge Aufsteiger aus Zuwandererfamilien wie Kuzu entwickeln ein neues Selbstbewusstsein und stellen eigene Ansprüche. Die etablierten Parteien verlieren ihre Migrantenkinder. „Viele gut ausgebildete junge Menschen gehen weg in die USA, die Türkei oder nach Marokko, weil die Niederlande ihnen keine Chance bieten", klagt Kuzus Mitstreiter Öztürk.  Parteienforscher wie Floris Vermeulen von der Universität Amsterdam sehen in Denk einen europaweiten Vorboten. „Es gibt eine Gruppe heimatloser Zuwanderer, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert sehen. Wir können von einem europäischen Phänomen sprechen."

Sie hören das nicht gern in den Niederlanden. Aber sie waren immer Vorreiter politischer Entwicklungen, ein kleines Polit-Labor für Europa. Geert Wilders etwa krempelte innerhalb eines Jahrzehnts die Politik in Holland gehörig um und definierte dabei auch den Rechtspopulismus in Europa neu. Den Antisemitismus der alten Rechten ersetzte Wilders durch Anti-Islam. Fortan stritten rechte Populisten gegen das Kopftuch und für Frauenemanzipation, gegen den Koran und für Schwulen-Rechte. Partei für die Freiheit nannte Wilders seine neue Gruppierung und verschob die politischen Koordinaten im Land nach rechts. „Benehmt euch normal. Oder geht", erklärte der liberale Regierungschef Mark Rutte im Vorjahr im Wahlkampf.

Im Parlament in Den Haag sortierten sie die Büros von Kuzu und Öztürk zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der Linkspartei SP an. „Wir sind nicht rechts oder links", erklärt Kuzu. Inhaltlich klingt das dann so: „Wir sind für die Rechte von Schwulen", sagt Kuzu. Und: „Wenn ich Frauenrechte nicht respektiere, kriege ich daheim einen vor den Latz." Ganz so einfach ist es aber nicht. Beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor zwei Jahren verweigerte Kuzu dem Gast den Handschlag, zum Einmarsch der türkischen Armee in Syrien twitterte er, es gehe nicht um einen Streit „zwischen der Türkei und Kurden, sondern mit der terroristischen YPG". Auch der Versuch, die von muslimischen Zuwanderern aus der Türkei und Marokko geprägte Partei für andere Zuwanderer zu öffnen, schlug fehl. Die Fernsehmoderatorin Simons stieg bei Denk nach kurzer Zeit wieder aus. Von einer „negativen Arbeitsweise" sprach Simons hinterher und gründete ihre eigene Partei.

Ausdruck neuer Verteilungskämpfe

Neue Parteien haben es leicht in Holland. Das Land kennt keine Sperrklausel. Und so sitzen im Parlament gleich dreizehn Parteien, darunter eine Tierrechtspartei sowie die Gruppe 50Plus , die für Senioren kämpft. Auch Denk ist im Parlament mit drei Abgeordneten vertreten, an der Spitze Kuzu.

„Wir wollen eine Partei für alle Niederländer sein, unabhängig von Herkunft und Religion", erklärt er. Doch findet die neue Partei vor allem unter Migranten ihre Wähler. Unter den Wählern mit Migrationshintergrund stellte Denk bei der Parlamentswahl im Vorjahr mit 25 Prozent die stärkste Partei. Politikwissenschaftler Krouwel schaute sich die Denk-Wähler näher an. Er zeichnet ein differenziertes Bild der Zuwanderer der zweiten und dritten Zuwanderergeneration bei Denk. In Fragen der offenen Gesellschaft stehen sie links der Mitte und den Sozialdemokraten oder den Grünen nah, in Ethikfragen aber, wie der in Holland erlaubten Sterbehilfe, nehmen sie einen wertkonservativen Standpunkt ein. Und sie streiten vehement für den alten Wohlfahrtsstaat.

Denk stellt die alten Fragen zur Integration neu. „Offenheit versus Schutz – wer hat in Zeiten neuer Verteilungskämpfe Zugang zu sozialer Sicherheit und wer nicht?", erklärt Politologe Krouwel. Cleavages nennen Sozialforscher solche gesellschaftlichen Verwerfungslinien, entlang derer sich Parteien bilden. Heute macht Krouwel drei neue gesellschaftliche Konfliktlinien aus. Ökologie gegen Ökonomie, Jung gegen Alt und eben die Frage: „Wer hat Zugang zum Sozialsystem. Nur die, die einzahlen oder auch Neuankömmlinge?", so Krouwel. Er spricht daher einer „nativistischen Rechten". Für die Migrantenparteien geht es daher auch um sozialstaatliche Themen. „Die Verteilung des Reichtums ist nach unserer Ansicht eines der zentralen Themen in der Welt", erklärt Kuzu. Es geht also um Verteilungsfragen. Da wird es künftig bunter. Nicht nur in den Niederlanden.

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