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„Windbürgergeld“ für Anwohner : SPD will finanziellen Anreiz für Windkraft schaffen

SPD-Fraktionsvize Miersch will mit einem Bürgergeld die Akzeptanz für Windkraft erhöhen. Die Koalitionspartner sind beim Thema Abstandsregeln uneins.

Windräder ragen beim Blick vom Großen Feldberg im Taunus auf den Höhen des Vordertaunus aus der Nebeldecke
Windräder ragen beim Blick vom Großen Feldberg im Taunus auf den Höhen des Vordertaunus aus der NebeldeckeFoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren.

Man müsse „direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe Konzepte. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem „Windbürgergeld“, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“ Mit der Einführung des Windbürgergeldes soll der Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür überwunden werden.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch. Der SPD-Politiker forderte eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals.

Kommunen werden an Gewinn beteiligt

Neu ist die Idee finanzieller Anreize für Windkraft-Anrainer nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Windräder bei Mechernich
Windräder bei MechernichFoto: dpa/Oliver Berg

Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle, sagte Miersch.

„Nächster Prüfstein für Große Koalition“

Der Bundesverband Windenergie forderte, die Koalition müsse „die wirklichen Probleme wie zügige Genehmigungen, straffe Planungsverfahren, rechtssichere Flächenausweisungen“ anpacken. Für die Energiewirtschaft der Zukunft sei die Beteiligung von Bürgern und Kommunen „ein essenzieller Baustein“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Man habe eine vom Umsatz abhängige Beteiligung vorgeschlagen, könne aber in Brandenburg auch mit einem Festbetrag umgehen.

Linke-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter, die Gewinne aus der Windkraft landeten besser bei Kommunen und Bürgern als bei den Großkonzernen. Protest kam dagegen von der FDP-Bundestagsfraktion: „Die SPD möchte den Menschen ihre politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers abkaufen“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. „Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft. Es wird auch nicht funktionieren.“

Miersch bezeichnete die anvisierte Offensive bei den erneuerbaren Energien als „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“. Er verlangte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine flexiblere Abstandsregelung für Windräder.

Die Koalition ist in der Frage der Abstandsregelungen uneins. In einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1.000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten - das hält die SPD aber für zu streng, auch aus den Bundesländern gab es viel Widerspruch. Geplant ist, dass Bundesländer und Kommunen von dieser Regel abweichen können.

Der derzeitige Stillstand beim Ausbau der Windkraft gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent. (AFP, dpa)

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