Gespräch „sehr positiv“: Selenskyj drängt Trump in Telefonat zu Vermittlung im Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat einem Insider des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU zufolge mit Drohnen die Ölraffinerie Baschneft in der russischen Oblast Baschkortostan angegriffen. 

Auf der Anlage in Ufa habe es Explosionen gegeben, ein Brand sei ausgebrochen. „Dies ist der dritte massive Treffer des SBU in Baschkortostan im letzten Monat – 1400 Kilometer von der Ukraine entfernt. Solche Angriffe zeigen, dass es im tiefsten Hinterland der Russischen Föderation keine sicheren Orte gibt“, sagt der Insider. (Reuters)

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Russland blockiert angeblich zunehmend die Ausreise seiner Bürger ins Ausland. Dafür nutzen die Behörden elektronische Einberufungsbescheide, die über das staatliche Portal „Gosuslugi“ verschickt werden.

Laut dem Telegram-Kanal Baza führt der Eintrag einer Vorladung in das zentrale Register automatisch zu einer Ausreisesperre. Die Benachrichtigungen erreichen die Betroffenen meist um sechs Uhr morgens. Um die Sperre aufzuheben, müssen sie persönlich im Militärkommissariat erscheinen.

Die Maßnahme betrifft nicht nur Wehrpflichtige, sondern auch Personen, die eine „Datenaktualisierung“ erhalten. Wer nicht innerhalb von 27 Tagen im Militärbüro vorspricht, riskiert den Verlust verschiedener Rechte. Dazu gehören etwa die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, ein Unternehmen zu registrieren oder ein Fahrzeug zu führen.

Das neue Verfahren fällt mit der Herbst-Einberufung zusammen, die vom 1. Oktober bis 31. Dezember läuft. Das System ist derzeit in 16 Regionen aktiv, darunter Moskau, Mari El, die Region Rjasan und Sachalin. Beobachter sehen darin den Versuch der Behörden, die Kontrolle über potenzielle Rekruten zu verstärken und ihre Ausreise aus Russland zu verhindern. (Yulia Valova)

Im September sind in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen im russischen Angriffskrieg mindestens 214 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und fast 1.000 weitere verletzt worden. Damit sei der September ein verheerender Monat für die Zivilbevölkerung gewesen, teilte die UN-Mission zur Menschenrechtsbeobachtung in der Ukraine am Freitag mit.

Auch Angriffe auf die Energieinfrastruktur hätten den ganzen September angedauert und seien im Oktober eskaliert. In ihrem Monatsbericht gab die Mission an, dass 69 Prozent der zivilen Opfer im September in der Nähe der Frontlinie zu beklagen gewesen seien. Besonders viele Opfer seien aus den Regionen Donezk und Cherson im Osten der Ukraine gemeldet worden. Viele Menschen seien durch Drohnen getötet worden.

Mindestens 87 der getöteten Zivilisten seien über 60 Jahre alt gewesen. Ältere Menschen gehören oft zu den letzten Bewohnern, die ihre angegriffenen Gemeinden verlassen. Russland hatte im Februar 2022 seine großangelegte Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. (epd)

Der Kreml hat der ukrainischen Führung vorgeworfen, sie habe den Istanbuler Verhandlungsprozess um eine mögliche Friedenslösung unterbrochen. 

„Er steht auf Pause wegen des Unwillens des Kiewer Regimes auf irgendeine Weise auf die Fragen zu antworten, die von uns gestellt wurden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. 

Die Ukraine antworte nicht auf einen Dokumentenentwurf, der übergeben worden sei. Sie reagiere nicht auf den Vorschlag, drei Arbeitsgruppen zu erstellen.

Die russische Seite sei voller Optimismus hinsichtlich des Geists von Anchorage, nur vonseiten Kiews sei die Entwicklung nicht positiv, sagte Peskow. Moskau hoffe, dass US-Präsident Donald Trump den politischen Willen zu einer Friedenslösung behalte.

In Anchorage in Alaska hatten sich Trump und Kremlchef Wladimir Putin Mitte August getroffen, greifbare Ergebnisse im Hinblick auf eine schnelle Friedenslösung brachte der Gipfel nicht.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als dreieinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Delegationen aus Moskau und Kiew hatten sich ab Mai mehrfach zu direkten Verhandlungen in Istanbul in der Türkei getroffen. Seitdem gab es mehrere Austausche von Gefangenen und Soldatenleichen. Eine baldige Friedenslösung als Ergebnis brachten die Gespräche allerdings nicht. Moskau beharrte auf Maximalforderungen. (dpa)

Die russischen Besatzungsbehörden setzen ihre Repressionen gegen Bewohner der Krim fort. Aktuell befinden sich 220 politische Gefangene von der Halbinsel in Haft, die meisten davon in Russland. Seit Beginn der Besatzung erließen die Behörden über 12.000 sogenannte „Gerichtsentscheidungen“ zur Deportation von Zivilisten von der Krim.

Diese Informationen gaben Olha Kuryshko, ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, und Witalij Sekretar, Erster stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, bei der Vorstellung des Medienprojekts „Kriegsverbrechen auf der Krim“ in Kyjiw bekannt. Das berichtet das Nachrichtenportal ZMINA.

Kuryshko und Sekretar bezeichneten Deportationen und politische Inhaftierungen als systematischen Teil der russischen Besatzungspolitik. Dies verstoße klar gegen das humanitäre Völkerrecht.

Sekretar betonte, viele Betroffene seien sich ihrer Opferrolle nicht bewusst. Sie verbänden den Begriff „Kriegsverbrechen“ oft nur mit aktiven Kampfhandlungen. Kuryshko erklärte, die Ukraine dokumentiere verschiedene Formen der Deportation – sowohl Zwangsausweisungen von Zivilisten als auch Verlegungen politischer Gefangener in russische Haftanstalten. (Yulia Valova)