„Wir drängen irreguläre Migration wirksam zurück“: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um ein halbes Jahr

Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.“

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Innenministerium: 47.000 Zurückweisungen

In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen – etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, erklärte Scholz.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. (dpa)