Antrags-Initiator Steffen über die Impfpflicht: „Wir sehen, dass wir mit Freiwilligkeit an Grenzen stoßen“

Sie werden in den nächsten Tagen gemeinsam mit anderen Ampel-Abgeordneten einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. Warum halten Sie diese für notwendig?

Wir wollen, dass sich der letzte Herbst nicht wiederholt. Es kann gut sein, dass die Inzidenzen im Sommer niedrig sein werden. Aber bei einer zu niedrigen Impfquote in der Bevölkerung ist die Gefahr groß, dass wir im Herbst sehr hohe Inzidenzen haben werden und dann zum Schutz des Gesundheitswesens das öffentliche Leben wieder massiv einschränken müssten.

Wenn wir uns aus dem Wechselspiel von Lockerung und Lockdown endlich rausbewegen wollen, brauchen wir eine höhere Impfquote. Stand jetzt sind drei Impfungen erforderlich, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Es ist absehbar, dass wir das mit freiwilligen Impfungen nicht erreichen werden.

Kritiker wenden ein, gute Impfaufklärung sei effektiver als eine Impfpflicht. Ist da nicht etwas dran?

In den letzten Monaten ist jeder in diesem Land mit dem Thema Impfen konfrontiert worden. Wir sehen aber, dass wir mit der Freiwilligkeit an Grenzen stoßen. Natürlich kann man auch noch breiter informieren. Wenn ich in die U-Bahn steige, wird mehr über Geschlechtskrankheiten informiert als über die Impf-Kampagne. Da wäre noch mehr möglich. Aber ich glaube: Ohne Impfpflicht wird es nicht gehen.

Für die Omikron-Welle kommt die Impfpflicht zu spät. Ist sie danach überhaupt noch notwendig?

Natürlich kann man hoffen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Mit dem Auf-Sicht-Fahren sind wir in der Pandemie aber schon mehrfach auf die Nase gefallen. Die aktuelle Omikron-Welle, die wahrscheinlich im Februar ihren Gipfel erreicht, werden wir nicht durch eine Impfpflicht brechen, die erst ab Mai gelten kann. Es geht darum, weitere Wellen zu verhindern.

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Das heißt, die Impfpflicht dient vor allem der Vorbeugung?

Es ist möglich, dass Menschen mehrfach an Omikron erkranken. Es ist auch möglich, dass nach der jetzigen Welle aufgrund einer sehr verbreiteten spezifischen Immunität gegen Omikron andere Virusvarianten wie Delta wieder mehr Raum gewinnen. Außerdem kann es weitere Mutationen geben.

Es ist belegt, dass Impfungen eine schützende Wirkung haben, auch wenn sie nicht gegen alle Virusvarianten in gleicher Weise wirken. Aktuelle Daten aus Österreich zeigen, dass Impfen insbesondere vor einem schweren Verlauf und einem Aufenthalt auf der Intensivstation schützt. Und das ist ja unser Ziel: Wir wollen dafür sorgen, dass die Kliniken nicht überlastet werden und auch ein Patient mit einem Schlaganfall oder Herzinfarkt gut versorgt werden kann.

Manche plädieren für eine Impfpflicht in der Altersgruppe ab 50 Jahren, weil hier das Risiko deutlich höhere sei, nach einer Infektion auf der Intensivstation zu landen. Wäre das auch ein Weg?

Auch eine solche Impfpflicht wäre hilfreich, aber ich halte sie für zu kurz gesprungen. Bei jüngeren Menschen gibt es ebenfalls schwere Verläufe. Wir haben zu Beginn des letzten Herbstes beobachten können, dass trotz rückläufiger Inzidenzen die Intensivstation weiter stark belastet waren. Das lag daran, dass vermehrt Jüngere eingeliefert wurden, die länger blieben.

Unabhängig vom Alter gilt: Wer nicht geimpft ist, ist auch ein höheres Risiko für andere. Wir wissen noch nicht ausreichend, welche langfristigen Folgen eine Erkrankung haben wird. Long Covid ist noch nicht zu Ende erforscht. Ich sehe außerdem folgende Gefahr: Wenn wir die Impfpflicht erst ab 50 Jahren einführen, könnte bei den Jüngeren der Eindruck entstehen, dass sie die Impfung nicht mehr brauchen. Die Impfempfehlung würde dadurch abgeschwächt.

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Mit welchen Sanktionen wollen Sie die Impfpflicht durchsetzen?

Der entscheidende Hebel wird sein, dass der Nachweis einer Impfung Voraussetzung wird für die Teilnahme am öffentlichen Leben – am Arbeitsplatz, in der U-Bahn oder im Restaurant. Ich glaube, das wird die stärkste Wirkung entfalten. Für diejenigen, die sich dann immer noch nicht impfen lassen wollen, braucht es Bußgelder.

Was für Bußgelder drohen, wenn man sich nicht impfen lässt?

Unsere Überlegung ist folgende: Wenn jemand ohne Impfschutz angetroffen wurde, bekommt er einen Bescheid über ein Bußgeld, das aber erst in etwa sechs Wochen fällig wird. Wer innerhalb dieses Zeitraums eine Impfung nachweisen kann, muss auch kein Bußgeld zahlen. Der Bescheid sollte mit konkreten Hinweisen verbunden sein, wo man einen Impftermin vereinbaren kann. Getrennt davon sollte es außerdem Beratungsangebote geben. Und wer sich dann immer noch sperrt, muss halt ein Bußgeld zahlen.

Wie hoch wird das Bußgeld ausfallen?

Auf eine konkrete Höhe haben wir uns noch nicht festgelegt. Aber wie gesagt: Wichtig ist nicht das Bußgeld, sondern die Impfung. Deshalb ist es auch entscheidend, dass es ausreichend gut erreichbare Impfangebote gibt.

Wer soll denn die Einhaltung der Impfpflicht überprüfen? Ein zentrales Impfregister wie in Österreich aufzubauen, gilt als sehr zeitaufwändig.

Das diskutieren wir noch. Zum einen wird es so sein, dass Arbeitgeber den Impfschutz ihrer Angestellten überprüfen. Ansonsten wird es auch im öffentlichen Raum Kontrollen geben, etwa in Bussen oder U-Bahnen. Ich glaube allerdings nicht, dass stichprobenartige Kontrollen reichen, wie der Justizminister sie in die Diskussion bringt.

Überall dort, wo ein großes Ansteckungsrisiko besteht, beispielsweise bei Großveranstaltungen, sollte der Impfstatus intensiver kontrolliert werden. Und wenn wir feststellen, dass die Impfquote steigt, kommen wir vielleicht auch mit weniger Kontrollen aus.

Welche Reaktionen haben Sie bisher von anderen Abgeordneten auf Ihre Initiative erhalten?

Wir bekommen viel Zustimmung. Mein Eindruck ist, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen darauf gewartet haben, dass die allgemeine Impfpflicht konkret angegangen wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bundestag eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen werden.

Rechnen Sie auch mit Zustimmung aus der Unions-Fraktion?

Bei ihrer abwartenden Haltung kann die Unions-Fraktion jedenfalls auf Dauer nicht bleiben. Es gibt klare Alternativen: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren – oder man stellt sich strikt gegen eine Impfpflicht wie der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki.

Ist es nicht halbherzig, dass die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für eine Impfpflicht vorlegt?

Die Situation ist so, wie sie ist. Das ist in erster Linie der internen Situation der FDP geschuldet. Man hätte sich das anders wünschen können. Aber wir können deshalb ja nicht die Hände in den Schoß legen und nichts tun. Ich bin sehr froh, dass sich aus den Reihen der drei Koalitionsparteien sehr kluge und umsichtige Abgeordnete gefunden haben, die eine allgemeine Impfpflicht unterstützen. Die Bundesregierung hat zugesagt, uns bei der konkreten Ausformulierung des Gesetzentwurfs zu unterstützen. Das wird also bestimmt eine gute Sache.

Der promovierte Jurist Till Steffen vertritt die Hamburger Grünen seit dem Herbst 2021 im Bundestag. Zuvor war er in den Jahren 2008 bis 2010 und von 2015 bis 2020 Justizsenator in Hamburg.