„Wir sprechen in der Koalition zurzeit darüber“: Ampel-Politiker suchen erneut Einigung bei Kindergrundsicherung

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag suchen eine finale Einigung bei der Kindergrundsicherung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Portal „web.de“ (Dienstag): „Wir sprechen in der Koalition zurzeit darüber.“ Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, die Koalition sei sich „einig, dass wir die Kindergrundsicherung zügig auf den Weg bringen wollen“.

Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. SPD, FDP und Grüne stellen jedoch unterschiedliche Ziele ins Zentrum.

Das hatte bereits vor den Kabinettsberatungen zwischen Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP zu Streit geführt. Lindner hatte Paus' Vorstellungen zu den konkreten Leistungen mit Verweis auf die Haushaltslage mehrfach durchkreuzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte „web.de“: „Der Ansatz der Kindergrundsicherung muss Entbürokratisierung und Vereinfachung sein.“ Der Grünen-Politikerin Audretsch nannte die Kindergrundsicherung das „zentrale Instrument, um Kinder aus der Armut zu holen und Familien mit wenig Geld zu unterstützen“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die laufenden koalitionsinternen Gespräche „hochkomplex, aber konstruktiv“. „Wir müssen zahllose Stellschrauben drehen, um ein gutes Gesamtwerk hinzubekommen“, sagte Mast „web.de“. Ziel sei es, „dass Kinder besser unterstützt werden und die Leistungen automatischer ankommen“.

Sie sei optimistisch, dass eine gute Lösung erreicht wird. Paus hatte im Mai gesagt, sie rechne mit der Einführung der Kindergrundsicherung zum kommenden Jahr.

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen. (epd, KNA)