„Wir werden Lehren ziehen“: Scholz kündigt nach Solingen-Tat Gespräche mit Opposition an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

„Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, erklärte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe bereits früher Maßnahmen beschlossen, die Wirkung zeigten.

Die Zahlen der irregulären Migration seien längst nicht so gesunken, wie auch er sich dies wünsche, sagte Scholz weiter. Deshalb berate die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, etwa beim Waffenrecht und bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen.

„Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet“, sagte Scholz zum Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz. Es müsse auch aufgeklärt werden, wieso der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Innenministerin Faeser sagte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin in Paris, dass sie zu dem von Scholz angekündigten Treffen bereits eingeladen habe. Wann die Gespräche genau stattfinden sollen, sagte Faeser nicht. Nötig sei aber ein „Schulterschluss aller politischen Ebenen“, um Lehren aus dem Attentat zu ziehen. (dpa, Reuters/AFP)