„Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt“: SPD-Generalsekretär warnt BSW vor überzogenen Forderungen in Ukraine-Politik

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und in der Frage der US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. „Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt“, sagte Miersch den Zeitungen „Main-Post“ und der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgaben).

Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern mit Koalitionen Stabilität einkehre. „Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen.“ Die zentrale Frage für das BSW bleibe, ob die Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden. „Sahra Wagenknecht lebt ja eigentlich davon, nie Verantwortung zu übernehmen.“

Miersch zeigte sich dem Bericht zufolge auch offen für alternative Regierungsmodelle. „Da braucht es dann andere Modelle, beispielsweise eine Minderheitsregierung“, erklärte er. „Ich fordere das nicht, aber wenigstens mal den Horizont etwas zu erweitern, das, glaube ich, täte uns gut.“ Gleichzeitig äußerte sich Miersch skeptisch gegenüber einer Neuauflage der Ampelkoalition.

Trotz vieler Erfolge wie der Sicherung der Energieversorgung, den Fortschritten bei den erneuerbaren Energien, dem Mindestlohn, dem Zuwanderungsgesetz und der Krankenhausreform hätten Streitigkeiten in der Koalition die Erfolge überschattet. „Ich würde nie etwas ausschließen, weil die Zeiten sehr volatil sind“, sagte Miersch.

„Dass aber der Großteil der Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist, das sieht jeder.“ Die SPD wolle sich im Bundestagswahlkampf vor allem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit klar von der Union abgrenzen.

Forderungen von BSW-Chefin seien „geradezu absurd“

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU verbeten. Als „geradezu absurd“ bezeichnete Frei die Forderung Wagenknechts, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags unter Beteiligung des BSW ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

Mit ihren Forderungen habe Wagenknecht „sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht“ und die „Verhandlungen in Erfurt torpediert“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv.

Bei ihren Interventionen in den Bemühungen zur Bildung einer thüringischen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD habe Wagenknecht vor allem die bundespolitische Profilierung ihrer Partei im Blick, sagte Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

In Thüringen sei es den drei Parteien gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen, sagte Frei. Die außenpolitische Frage der Raketenstationierung gehöre nicht in die Landespolitik. „Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt“, sagte Frei. „Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen.“(Reuters, AFP)