Politik: „Wir wollen keinen nervös machen“

Berlin - Auf ein Thema wird Georgiens Ministerpräsident Surab Noghaideli derzeit nicht besonders gern angesprochen: das von den USA geplante Raketenabwehrsystem. „Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, zumindest derzeit nicht“, sagte Noghaideli dem Tagesspiegel. Anfang März hatten die USA allerdings angedeutet, dass auch im Kaukasus eine Radarstation errichtet werden könnte. Bisher sei niemand mit einem Vorschlag an die georgische Regierung herangetreten, betonte der Regierungschef. „Wenn wir jetzt doch dazu Stellung nähmen, würde das andere nur nervös machen. Das wäre kontraproduktiv.“ Und Nervosität gebe es bei diesem Thema ohnehin schon genug. Russland hatte nach der US-Ankündigung gedroht, auf eine Stationierung im Kaukasus politisch oder militärisch zu reagieren.

Zu den russischen Drohungen sagte Noghaideli, die USA hätten deutlich erklärt, warum die Raketenabwehr gebaut werden solle und dass sie nicht gegen Russland gerichtet sei. „Das sollte Russlands Sorgen eigentlich beruhigen.“ Es handele sich in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen den USA und Polen sowie Tschechien.

Der georgische Premier ließ zugleich eine prinzipielle Zustimmung zu dem Projekt erkennen: Die USA sähen eine Bedrohung und hielten das Raketenabwehrsystem daher für wichtig. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln.“

Die Spannungen zwischen Russland und Georgien haben nach den Worten des Regierungschefs in den vergangenen zwei Monaten etwas nachgelassen. Moskau hat seinen Botschafter nach Tiflis zurückgeschickt. „Jetzt müssen aber praktische Schritte folgen“, betonte der Ministerpräsident. Die Regierung in Tiflis fordert von Moskau eine Aufhebung der Sanktionen. Georgier können nicht nach Russland reisen, alle Verkehrsverbindungen sind gekappt. Wein, Mineralwasser und Obst aus Georgien darf nicht nach Russland eingeführt werden.

Nach Angaben der georgischen Regierung beschossen aus Russland kommende Hubschrauber am Sonntag eine Schlucht nahe der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien. Georgien wirft Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen. „Wir suchen die Zusammenarbeit mit Russland“, sagte der Regierungschef. „Aber das kann nicht bedeuten, dass jemand mit Hubschraubern kommt und unser Territorium bombardiert.“ Die Reaktion aus Tiflis fiel jedoch weniger heftig aus als bei früheren, ähnlichen Vorfällen.