Wirtschaftsweiser analysiert Wahlprogramm: AfD-Vorschläge würden vor allem Reichen nützen

Vom AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl würden dem Wirtschaftsweisen Achim Truger zufolge vor allem Reiche profitieren. Mittlere und untere Einkommen würden hingegen stärker belastet, sagte der Ökonom der „taz“.

„Bei der Steuerpolitik ist die AfD im Club von CDU-Wirtschaftsflügel und FDP voll dabei“, so Truger. Das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten Wirtschaftsweisen, analysierte für die Zeitung den Entwurf des AfD-Wahlprogramms.

„Die AfD will die oberen Einkommensschichten und die Wirtschaft entlasten“, sagte er. Dies zeige sich etwa an der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkungen der Unternehmenssteuern.

Von Entlastungen bei der Einkommensteuer hingegen profitierten vor allem diejenigen, die viel Steuern zahlen, also obere Einkommensschichten: „Die zusätzlichen Belastungen müssten die untere Mitte und die Mitte tragen“, so Truger.

Experte: AfD-Forderungen würden Deutschland in tiefe Rezession stürzen

Wirtschaftlich würde aus seiner Sicht laut „taz“ vor allem der geforderte EU-Austritt und ein fehlendes Konzept gegen Fachkräftemangel Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. „Das AfD-Programm ist harter Neoliberalismus, garniert mit nationalistischer EU-Feindlichkeit und Anti-Klimapolitik“, stellte der Wirtschaftswissenschaftler demnach fest.

Aus seiner Sicht wäre den Angaben zufolge vor allem der von der AfD geforderte Dexit verheerend: „Der Austritt aus dem Euroraum sowie die Wiedereinführung der D-Mark wären wirtschaftspolitisch vollkommen irre.“

Ebenso fehle der Partei ein Rezept gegen den Fachkräftemangel: „Wenn die AfD weiterhin ausländerfeindlich ist und auf Migration verzichten will, wird sie das Arbeitskräftepotential nicht erhöhen können“.

Ebenso sei sehr fraglich, wie die AfD eine versprochene Erhöhung der Renten oder eine in Aussicht gestellte 20.000 Euro-Prämie für Kinder finanzieren wolle, so der Wirtschaftsweise. „In dem Programm wurde überhaupt nichts durchgerechnet – es fehlt ein umfassendes Gesamtkonzept zur Finanzierung.“

AfD-Wahlprogramm noch nicht endgültig verabschiedet

Hinzu kämen mögliche gesellschaftliche, aber auch volkswirtschaftliche Folgeschäden etwa einer unterlassenen Klimapolitik, der Abschaffung der CO₂-Abgabe und einer Fokussierung auf fossile Brennstoffe. „Würde das in die Realität umgesetzt, wird einem angst und bange“, sagte Truger der „taz“.

Die AfD will ihr Wahlprogramm endgültig auf ihrem Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa verabschieden. Bislang sieht der Entwurf neben einem EU-Austritt auch eine Wiedereinführung einer nationalen Währung vor.

Aus dem Pariser Klimaabkommen will die Partei ebenfalls aussteigen. Den menschengemachten Klimawandel leugnet sie.

Vorgesehen sind weiter eine massive Einschränkung des Rechts auf Abtreibung sowie eine harte Linie bei Migration: Geflüchtete sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. (AFP)