„Deutschland soll keinen Sonderweg gehen“: Wolfgang Ischinger warnt vor schärferen Regeln für Rüstungsexporte

Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. „Damit würden wir uns erneut innerhalb der EU ins Abseits manövrieren – und das in einer Zeit, in der EU-Verteidigungsfähigkeit und Zusammenarbeit im Rüstungsbereich von entscheidender Bedeutung sind“, sagte der frühere Spitzendiplomat dem Tagesspiegel.

„Deutschland sollte nicht einen Sonderweg gehen und eigene Regeln gegen eine Mehrheit in der EU durchsetzen.“ Ein solcher Schritt stehe zudem „im Gegensatz zum Bekenntnis der Ampelkoalition zu mehr europäische Integration“. Die strengeren nationalen Regeln für Rüstungsexporten dienten „ausschließlich der Befriedigung eigener parteipolitischer Interessen“.

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Ischinger, der heute Chef des Stiftungsrats der Sicherheitskonferenz ist, sprach sich für eine Ausweitung deutscher Rüstungsexporte aus. „Es war richtig, dass der Kanzler am 27. Februar erklärt hat, dass wir Waffen an die Ukraine liefern. Weitere Schritte in andere Himmelsrichtungen sollten folgen, aus strategischen Erwägungen“, sagte er.

Wenn Europa in „einer Welt der Großmachtkonflikte“ bestehen wolle, „dann müssen wir versuchen, etwa Indien, die größte Demokratie der Welt, aus seiner rüstungspolitischen Abhängigkeit von Russland zu lösen“, meinte er und fügte hinzu: „Dann darf die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an das Land kein Tabu sein, im Gegenteil.“

© Sven Hoppe/dpa

Vor dem G7-Gipfel in Elmau sieht der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter den Westen in der Defensive. „Den eigentlichen Sinn dieses Gipfels sehe ich in der Bekräftigung der westlichen Entschlossenheit, eine regelbasierte internationale Ordnung gegen massive Völkerrechtsbrüche wie die von Putin zu verteidigen“, sagte er: "Es ist ein Defensivtreffen zur Verteidigung unserer Werte und Regeln.“

Der Irakkrieg und der Afghanistan-Krieg hätten die Glaubwürdigkeit des Westens erschüttert, meinte der frühere enge Mitarbeiter mehrerer deutscher Außenminister. „Deshalb hat der Westen im Ringen mit Russland und China keine besonders guten Karten“, meinte er: „Wir haben da eine sehr ungünstige Ausgangsposition.“ 

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Die Kosten von 170 Millionen Euro für das Treffen verteidigte Ischinger. „Angesichts des offenkundigen Zerfalls einer regelbasierten internationalen Ordnung ist jeder Versuch sinnvoll, multilaterale Politik am Leben zu halten und zu stärken“, erklärt er: „Dieses Geld ist gut angelegt.“