Gewalt gegen Einsatzkräfte zu Silvester: Polizeigewerkschaft fordert schnellere Verfahren und härtere Strafen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen. Dem Tagesspiegel sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf: „Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen.“

Trotz der vielen Vorfälle rund um den letzten Jahreswechsel sei die Politik untätig geblieben, kritisierte Roßkopf:: „Leider hat sich politisch trotz der großen Bestürzung im letzten Jahr an Silvester bislang nichts geändert.“

Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe auf Polizisten härter bestrafen zu wollen. Gerade in den Silvesternächten sei es in der Vergangenheit immer wieder zu „enthemmten und inakzeptablen Übergriffen“ gekommen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten: „Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen“, so Hubig.

Stetig steigende Gewalt

Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr etwas mehr Gewalttaten gegen Polizeibeamte verzeichnet als 2023. Das geht aus dem vom Bundeskriminalamts (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2024“ hervor.

Demnach sei die Zahl gewalttätiger Übergriffe 2024 um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle angestiegen. Dazu zählen auch Delikte wie Bedrohung, Nötigung und vorsätzliche einfache Körperverletzung.

Das BKA-Lagebild erfasst zudem Gewalttaten gegen Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte im Dienst. In diesem Bereich blieben die Zahlen mit 683 Fällen und 1.012 Opfern bei der Feuerwehr sowie 2.042 Fällen bei sonstigen Rettungskräften nahezu konstant. Mit 2.916 Opfern wurde 2024 jedoch bei den sonstigen Rettungskräften der höchste Wert seit 2018 erfasst.

Besonders angespannt ist die Lage dabei in den Großstädten. 31,1 Prozent (2023: 30,2 Prozent) aller 2024 in Deutschland erfassten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte wurden in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern begangen. Dabei leben dort lediglich 17,5 Prozent der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund sprach sich jüngst auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für härtere Strafen aus: „Wer diejenigen angreift, die helfen, schützen und retten, greift unseren Rechtsstaat an“, so Dobrindt. „Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wir müssen Einsatzkräfte besser schützen.“

GdP-Chef Roßkopf mahnte hingegen vor allem schnellere Verfahren an: „Solche Strafen müssen aber auch zeitnah umgesetzt werden, sonst schrecken sie niemanden ab“, sagte er. „Monatelange Verfahren sowie moderate Urteile bringen uns da nicht weiter.“ Und warnte mit Blick auf die zuletzt gehäuften Vorfälle in den Silvesternächten: „Wir sprechen hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.“

Linke spricht von „Symbolpolitik“

In Berlin habe man im vergangenen Jahr gesehen, welchen Schaden Feuerwerksraketen und aus dem Ausland eingeführte Kugelbomben anrichten können: „Dabei handelt es sich ganz klar um gefährliche Sprengstoffe, die erhebliche Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können“, sagte Roßkopf.

„In einigen Bereichen in deutschen Großstädten und an Hauptbahnhöfen haben sich Situationen entwickelt, die nicht mehr akzeptabel sind.“ Für viele Polizisten sei Silvester „sehr herausfordernd“, denn „es besteht immer die Gefahr, verletzt zu werden.“

Der GDP-Vorsitzende befürwortete in dem Zusammenhang auch stärkere Grenzkontrollen. „Zoll und Bundespolizei haben gerade jetzt zu Silvester an den Grenzen zu Polen und Tschechien ein Auge auf illegale Böller, die über die Grenze gebracht werden sollen.“ Auch diese Kontrollen, so Roßkopf, zeigten aber nur Wirkung, wenn „sehr schnell und mit aller Konsequent harte Strafen durch die Gerichte umgesetzt werden“.

Kritik an den Plänen kommt von der Linken: „Wer jetzt reflexhaft nach noch härteren Strafen ruft, lenkt ab“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Die Entwicklung der Angriffszahlen seit der letzten Strafrechtsreform zum Schutz von Einsatzkräften von 2017 zeigt, dass Strafverschärfung nicht hilft.“ Stattdessen brauche es, so Bünger weiter, „Prävention, Deeskalation, gute Ausstattung, genügend Personal und eine ehrliche Aufarbeitung von Einsatzlagen statt Symbolpolitik“.