„Wünsche mir gesunden Standort-Patriotismus“: Klingbeil rügt Deutsche Bahn für Kauf von chinesischen E-Bussen scharf

Die Deutsche Bahn (DB) hat ein großes Geschäft mit Peking abgeschlossen – nun bekommt der Staatskonzern scharfe Kritik vom Bundesfinanzminister. Lars Klingbeil rügt die Bestellung von 200 Elektrobussen beim chinesischen Hersteller BYD scharf. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte der Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

„Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus.“ Dazu gehöre, „dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteilt“, fuhr der SPD-Politiker fort. In deutschen Städten führen längst „hervorragende Elektrobusse“, zum Beispiel von Mercedes und MAN.

Die Deutsche Bahn hatte vor einer Woche die größte Bus-Bestellung der Unternehmensgeschichte bekannt gegeben. Der Staatskonzern will 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb kaufen, sie sollen 2027 bis 2032 geliefert werden. Der Auftragswert summiert sich auf mehr als eine Milliarde Euro. 200 elektrische Überlandbusse sollen von BYD kommen, produziert werden sollen sie in dem BYD-Werk in Ungarn.

Klingbeil warnte nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO₂-Grenzwerte für Pkw zugleich die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor. „Allerdings sollten die Autokonzerne das nicht missverstehen: Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen“, sagte er. „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.“

Klingbeil verteidigt EU-Kompromiss zu CO₂-Grenzwerten

Klingbeil verwies auf internationale Konkurrenz. Er habe in Peking und Shanghai erlebt, „wie weit man dort schon ist, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördert“. Daraus folge: „Unsere Autobauer haben Nachholbedarf.“

Den Brüsseler Vorschlag bezeichnete der Finanzminister dennoch als tragfähigen Kompromiss. „Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden“, sagte er. Zudem gelte: „Wenn wir pragmatisch handeln, dann sind der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.“ 

Die EU-Kommission hatte die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus zuletzt angepasst. So sollen nun auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen dürfen. 

Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der verbleibende Ausstoß durch den Einsatz von umweltfreundlich produziertem Stahl und mehr klimafreundlichen Kraftstoffen ausgeglichen wird. (lem)