Politik: Wurde mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie an Elf Aquitaine Geld gewaschen?

Parteienforscher Arnim befürchtet, dass die bekannten Details der Affäre erst die Spitze des Eisbergs seienmei

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unterstützt das Vorhaben, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre auch mögliche Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine zu untersuchen. "Ich halte es für richtig, dass diese Frage untersucht wird, damit die Gerüchte darüber aus der Welt kommen", sagte Höppner am Dienstag dem Tagesspiegel.

Das Unternehmen Leuna sei für Sachsen-Anhalt wichtig, "eine Grundsäule im Chemiedreieck". Der sachsen-anhaltinische Regierungschef fügte hinzu: "Zwar haben wir unsere Akten durchgesehen und keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass da irgend etwas nicht regulär gelaufen ist. Wie das allerdings in der Anfangsphase nach der Wende gewesen ist, als ein großes Interesse bestand, die Minol-Tankstellen zu bekommen, entzieht sich unserer Kenntnis."

Die Bonner Staatsanwaltschaft wird nach ARD- Informationen an diesem Mittwoch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über die geplante Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Alt- Kanzler Helmut Kohl unterrichten. Laut einer Nachrichtenagentur wird erwartet, dass gegen Kohl im Rahmen der CDU-Spendenaffäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder wandte sich im TV-Sender "Phönix" gegen grundlegende Änderungen am Parteiengesetz. Es funktioniere, wenn sich jeder daran halte.

Der Parteienforscher Herbert von Arnim äußerte die Meinung, dass die bisher bekannt gewordenen Details der Spendenaffäre nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Der Wissenschaftler sagte dem Südwestrundfunk, es mache nachdenklich, wenn Kohl sich derart sträube, die Geber von Millionensummen zu nennen. Das müsse Gründe haben. Nach Angaben Arnims hat Kohl schon am Anfang seiner Karriere "die Dinge nicht so genau genommen".

In der unions-internen Debatte um die Aufarbeitung der Spendenaffäre gab die bayerische Schwesterpartei CSU der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel Rückendeckung. Der umstrittene Beitrag Merkels in der "FAZ" über die Rolle von Helmut Kohl stelle keine Kampfansage an den Altbundeskanzler dar, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Alois Glück, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel sei zuzustimmen, wenn sie sage, dass es an den Jüngeren liege, was sie weiter aus der gegenwärtigen Lage machten.

In Hessen sorgten Vermächtnisse zu Gunsten der Landes-CDU in Höhe von fast 13 Millionen Mark für neuen Wirbel: Am Dienstag bestätigte die hessische CDU Informationen der "Süddeutschen Zeitung", nach denen ein als angeblicher Testamentsvollstrecker genannter Liechtensteiner Rechtsagent jede Beteiligung an dem Vorgang bestreitet. Die Grünen warfen der CDU daraufhin vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, die SPD sprach von einer "Liechtenstein-Connection". Die Opposition im hessischen Landtag hegt den Verdacht, dass die Vermächtnisse in Wahrheit illegale Zahlungen waren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft, ob sie auf Grund einer Strafanzeige der Grünen Ermittlungen gegen die hessische Union aufnimmt.

mei