„Zeitplan übereilt“: FDP hat nach wie vor Bedenken bei Kindergrundsicherung

Der große Kompromiss ist gerade erst verkündet, das Ringen in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung aber geht weiter. Die FDP sperrt sich dagegen, den Gesetzentwurf zügig im Kabinett zu beschließen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte den 13. September als angedachten Termin für den Beschluss im Kabinett genannt. Doch daraus wird womöglich nichts, denn die Liberalen melden noch einmal Beratungsbedarf an.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst meldete, will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die möglichen vier Wochen zur Prüfung des Entwurfs voll ausnutzen. Offiziell bestätigen will ein Sprecher des Ministeriums das nicht, man prüfe „so schnell wie möglich“, heißt es. Die Linie aber ist klar.

So sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Lisa Paus’ neuer Zeitplan war von Anfang an übereilt und tendenziell unseriös. Es ist wichtig, dass die Ressorts sich jetzt genügend Zeit nehmen, um einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben und alles zu prüfen.“

Meyer mahnte an, es müsse sauber gearbeitet werden. „Wir brauchen kein weiteres unfertiges Gesetz mit handwerklichen Mängeln im Parlament. Die Kindergrundsicherung darf nicht zum nächsten Heizungsgesetz werden.“ Der FDP geht es zum Beispiel um das geplante digitale Kinderchancenportal. Dort sollen Leistungen für Bildung und Teilhabe gebündelt werden und bequem, etwa per App, buchbar sein.

Das Portal wird im aktuellen Gesetzentwurf erwähnt. Bei den Liberalen geht aber nach wie vor die Sorge um, womöglich würden nicht genügend Ressourcen investiert, um die Idee tatsächlich so umzusetzen, dass sie Breitenwirkung entfaltet.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, man sei „im Zeitplan“, der Kabinettsbeschluss werde „sehr zeitnah“ kommen. Ein Sprecher des Familienministeriums sagte: „Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan für die Kabinettsbefassung eingehalten werden kann.“ Damit könnte er insofern Recht behalten, als sich Paus auf den 13. September zumindest nicht definitiv festgelegt hatte.