Bundestagsvizepräsidentin: Zitterpartie für Mützenich

Die Wahl einer Bundestagsvizepräsidentin der SPD ist zu einer Belastungsprobe für Fraktionschef Rolf Mützenich geworden. Im Kampf um die Nachfolge des verstorbenen Thomas Oppermann kam es am Dienstag zunächst zu einem Patt: 66 Abgeordnete stimmten für die Brandenburgerin Dagmar Ziegler, 66 für die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus Nordrhein-Westfalen, wie es aus der Fraktion hieß. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Bevor es zu einem zweiten Wahlgang kam, zog Schmidt ihre Bewerbung zurück und sprach sich für ihre Konkurrentin aus. Die Entscheidung bannte die Gefahr eines Gesichtsverlustes von Fraktionschef Mützenich, der die Wahl Zieglers vorangetrieben hatte.

Signal vor den Landtagswahlen im Osten

Der Fraktionsvorstand hatte die 60-jährige Ziegler vorgeschlagen, die vor ihrem Wechsel in den Bundestag in Brandenburg Landtagsabgeordnete sowie Finanz- und Arbeitsministerin gewesen war. Mützenich sagte zur Begründung, mit der Personalie könne die SPD vor zwei Landtagswahlen in neuen Ländern im kommenden Jahr Ost-Kompetenz beweisen. Allerdings war die Nominierung Zieglers nicht einstimmig erfolgt, 18 Mitglieder des Gremiums hatten für sie, 12 gegen sie votiert.

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Schmidt (71) war von 2013 bis 2017 Vizepräsidentin des Bundestages gewesen, hatte dann zugunsten von Oppermann verzichtet. Mützenich habe den Vorschlag schlecht kommuniziert, hatten Abgeordnete geklagt. Unter NRW-Parlamentariern hatte der Vorschlag für Verstimmmung gesorgt. Für die Nordrhein-Westfälin Schmidt spreche ihre Erfahrung, hieß es. Es sei wichtig, dass eine resolute Politikerin der AfD im Plenum Grenzen aufzeigen könne – und Schmidt habe bewiesen, dass sie dies könne.

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Zum Anspruch Mützenichs gehört es, durch Kommunikation zu führen und alle Flügel der Partei einzubinden. Die Entscheidung für Ziegler war jedoch nicht seine erste Personalentscheidung mit Risiken. Nach der Wahl von Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages im Mai hatte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs empört sein Mandat niedergelegt. Der Hamburger Abgeordnete hatte sich Chancen auf den Posten des Wehrbeauftragten ausgerechnet und zuvor als Haushälter für eine bessere Stellenausstattung von dessen Büro gesorgt.