Zivildienst, Notfalllager, IT-Schutz: Bayerns Gesundheitsministerin will Kliniken auf möglichen Kriegsfall vorbereiten

Das deutsche Gesundheitssystem muss aus Sicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet werden. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.

Man brauche einen umfassenden „Zivilen Operationsplan Deutschland“, betonte sie. „Hier geht es um nichts weniger als darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten - auch auf kriegerische Angriffe aller Art.“

Nicht nur die Bundeswehr, sondern der ganz zivile Sektor müsse sich rasch für Ernstfälle wappnen, fügte sie hinzu mit Blick auf den anstehenden Bundestagsbeschluss zur Stärkung von Bundeswehr und Infrastruktur: „Das gilt auch für den Zivilschutz, der die Versorgung der Bevölkerung im Kriegsfall garantieren soll.“

Klare Vorgaben nötig

Der Staat müsse hierzu klare Vorgaben machen. Dabei gehe es um entsprechend angepasste Standards, Infrastruktur und Vorratslager: „Wir müssen vor allem mutige Entscheidungen treffen - auch worauf in Mangellagen verzichtet werden kann: von Berichtspflichten über Standards und Prüfungen bis hin zu Personalvorgaben.“

Zugleich müsse die IT-Infrastruktur gegen ausländische Angriffe geschützt werden, forderte die Politikerin weiter. Auch müssten Deutschland und Europa wieder stärker zum Produktionsstandort für die Pharmaindustrie werden, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern.

Auch Zivildienst neu überdenken

In Bayern habe sie bereits die Kliniken gebeten, Auskunft über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben, berichtete Gerlach: „Die Rückmeldungen zeigen: Das Thema Sicherheit ist für die meisten Krankenhäuser sehr präsent,“

Hilfsorganisationen seien zudem daran, Pflegeunterstützungskräfte für den Ernstfall auszubilden: „Wir sollten dabei nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt.“ (KNA,dpa)