Zur Absicherung des Friedens: SPD-Fraktionschef Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht für Deutschland eine Rolle beim Wiederaufbau im Gazastreifen. „Deutschland wird natürlich der Verantwortung auch gerecht werden, denn es ist vieles aufzubauen“, sagte Miersch am Montag bei den Sendern RTL und ntv. Ob auch deutsche Truppen im Gazastreifen bei der Absicherung des Friedens zum Einsatz kommen könnten, ließ er offen: „Solche Dinge kann ich nie ausschließen.“ Er wolle hier auch nicht spekulieren.

Im weiteren Friedensprozess in Nahost seien vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ weiter. Die Bundesregierung habe aber „signalisiert, dass wir dort auch eine Rolle spielen, wenn es um den Wiederaufbau geht.“

Norbert Röttgene: „Wir haben Empathie und wir haben Interesse“

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sah eine Rolle Deutschlands und anderer europäischer Staaten beim Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Europäer wollten „bei dem Neuaufbau - politisch, in den Strukturen, aber auch in den Lebensbedingungen - dabei sein“, sagte Röttgen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben Empathie und wir haben Interesse.“

Röttgen räumte ein, dass die Europäer mit Blick auf eine mögliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nur Zaungast seien. „Darin waren wir kein Akteur“, sagte der CDU-Politiker.

Die Europäer verfügten nicht über die „militärisch-strategische Macht“ der USA, um den nötigen Druck auf die Konfliktparteien aufzubauen. Zudem habe die deutsche Außenpolitik „seit Jahren die gesamte Region vernachlässigt“ und sei teilweise „belehrend aufgetreten“, sagte Röttgen. „Und damit sind wir erstmal raus. Und jetzt wollen wir wieder rein.“

Der CDU-Politiker hielt es für realistisch, dass US-Präsident Donald Trump bei den weiteren Schritten zum Frieden „dranbleibt“. Trump suche „den Ruhm in der Geschichte“. Aber natürlich sei Skepsis berechtigt, dass die Hamas tatsächlich ihre Waffen niederlegen werde, betonte Röttgen. Die Umstände hätten sich aber auch auf palästinensischer Seite verändert. Die Menschen im Gazastreifen hätten „noch nie so gelitten“ und wollten sich ihre Leben „nicht wieder durch diese Terrororganisation zerstören“ lassen.

Am Montag waren im Rahmen eines US-Friedensplans die ersten Geiseln aus Israel durch die radikalislamische Hamas freigelassen worden. Weitere sollten folgen. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sieht in weiteren Schritten auch die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. (AFP)