• Zur Entlassung von Giffeys Ehemann: Nicht das Private ist hier politisch, sondern das Dienstliche

Zur Entlassung von Giffeys Ehemann : Nicht das Private ist hier politisch, sondern das Dienstliche

Berlins bekanntester Disziplinarfall ist ein Politikum bis hinauf zum Regierenden. Nur die Ministerin tut, als beträfe er sie nicht. Warum? Ein Kommentar.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, am Freitag bei einem Kongress.
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, am Freitag bei einem Kongress.Foto: Carsten Koall/dpa

Im Prinzip ist Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zu danken, dass sie den Regierenden frühzeitig über die Entlassung des Landesbeamten Karsten Giffey informiert hat.

Denn spätestens damit ist die politische Bedeutung des Disziplinarfalls für alle offensichtlich: Ausschließlich die Ehe des Betroffenen mit der Bundesfamilienministerin ist der Grund, weshalb der Vorgang in die Höhen der Landesregierung gelangen konnte; er ist unangenehm für Franziska Giffey und unangenehm für die SPD. Ansonsten hatte Breitenbach weder die Aufgabe noch die Befugnis, den Rauswurf nach oben zu melden.

Um Sippenhaft geht es hier nicht

Entgegen verbreiteter Ansicht liegt damit kein Fall von Sippenhaft vor.

Bei den Giffeys handelt es sich, zum mutmaßlichen Zeitpunkt des mutmaßlichen Dienstvergehens, um ein Beamtenpaar im Berliner Landesdienst. Sie auf dem herausgehobenen Bürgermeisterposten im Neuköllner Rathaus, er ohne politische Ambition beim Lageso in Mitte.

Angeblich soll er eine Dienstreise unzulässig zur Privatreise umfunktioniert haben. Beim Stichwort Privatreise wiederum darf es erlaubt sein, nach Kenntnissen der Ehefrau zu fragen; denn es macht sich schlecht als hohe Beamtin, den beamteten Gatten bei Dienstvergehen zu – ja was? Zu unterstützen? Ihn dabei in Ruhe zu lassen?

Insofern liegt bei den Giffeys kein Fall vor, in dem das Private politisch wird. Sondern das Dienstliche ist politisch, was es ab einer gewissen Stufe und Verantwortung der Beteiligten immer war.

Franziska Giffey weicht dieser Einsicht aus, indem sie schweigt und mögliche Verfehlungen des Gatten und ihren eigenen Umgang mit ihnen fälschlich als familiäre Angelegenheit definiert.

Warum wurde der Fall nicht angezeigt?

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die damalige Bezirkschefin von nichts wusste und in gewisser Weise selbst eine Betrogene war, gehört die Akte Giffey in die Öffentlichkeit.

Senatorin Breitenbach wird darlegen müssen, weshalb sie den Fall der Staatsanwaltschaft vorenthielt, wo er erst jetzt untersucht wird. Dort hätte er frühzeitig hingehört, was eine in Disziplinarsachen bewanderte Bezirksbürgermeisterin im Übrigen gewusst haben dürfte.

Nicht auszuschließen, dass es den Beteiligten darum ging, ein Geschehen unter dem Deckel zu halten, das den Aufstieg einer SPD-Hoffnung in die politische Bundesliga stark abgebremst hätte.

Wie soll man dazu schweigen können?

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!