Nahost: Zurückhaltung gegenüber neuer Palästinenserregierung

New York/Jerusalem - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hoffe, dass die neue Verwaltung die bestehenden Vereinbarungen und weithin anerkannten Grundsätze zum Nahostkonflikt respektiere, erklärte Bans Sprecherin Michèle Montas. Das palästinensische Parlament soll das Kabinett von Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) am Samstag bestätigen.

Zu den internationalen Vereinbarungen gehöre die Verpflichtung auf die "Road Map", die Israel und Palästina als zwei in Frieden und Sicherheit nebeneinander lebende Staaten sehe, erklärte der UN-Generalsekretär. Dazu gehöre auch die Anerkennung Israels und der Verzicht auf Gewalt. Die Sprecherin erklärte, Ban blicke nun der Einsetzung der Regierung und ihrem Programm entgegen.

Russland bietet sich als Vermittler an

Russland begrüßte unterdessen die Bildung der Einheitsregierung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung. Ziel müsse sein, das gegenwärtige Chaos zu beenden, einen tief greifenden Dialog mit Israel zu beginnen und einen souveränen Palästinenserstaat zu gründen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland sei über seine Funktion im so genannten Nahost-Quartett hinaus auch im direkten Kontakt mit der neuen Palästinenserregierung zur Unterstützung bereit.

Unmittelbar nach der Verkündung des neuen Kabinetts hatte die israelische Regierung am Vortag bereits eine Zusammenarbeit abgelehnt. Die Leitlinien der neuen Palästinenserregierung erfüllten keine der internationalen Forderungen, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev. Hamas lehnt eine Anerkennung Israels ab. Beide Palästinensergruppen hatten sich bei einem Treffen in Mekka auf die neue Regierung geeinigt, die den monatelangen Machtkampf der Palästinenser beenden soll.

Geheimdienstoffizier erschossen

Unbekannte Palästinenser erschossen am Freitag im Gazastreifen einen Geheimdienstoffizier. Ein zweites Mitglied des Militärgeheimdienstes sei schwer verletzt worden, verlautete aus Polizeikreisen. Die beiden Männer seien in einem Auto unterwegs gewesen und in Deir al-Ballah angehalten worden. Sie hätten aussteigen müssen. Dann sei aus kurzer Distanz auf sie geschossen worden. Der Geheimdienst untersteht der Kontrolle von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Israel lässt den Vorwurf des Einsatzes von Palästinensern als menschliche Schutzschilde bei einer Militäroperation Ende Februar in Hebron im Westjordanland untersuchen. Ein entsprechender Befehl erging nach israelischen Medienangaben am späten Donnerstagabend an die Militärpolizei. Eine israelische Menschenrechtsgruppe beschuldigt die Streitkräfte, bei Hausdurchsuchungen einen 15-Jährigen und eine Elfjährige als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben. Das Militär bestreitet die Anschuldigungen. Der oberste Gerichtshof Israels hatten den Einsatz von Zivilisten bei Militäroperationen untersagt. Auch das Militär verbiete ein solches Vorgehen, hieß es weiter. (tso/dpa)