Brandenburg: 16 Regionallinien werden ausgeschrieben

Potsdam - In der Hauptstadtregion stehen die Signale auf Grün – für die bisher größte Ausschreibung für Regionalbahn- und Regionalexpresslinien. Es geht um ein Auftragsvolumen von 1,3 Milliarden Euro, um 22 Millionen Zugkilometer pro Jahr, um die sich jetzt private Zug-Unternehmen und die staatliche Deutsche Bahn AG bewerben können. 

Das hat Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung vor Journalisten in Potsdam verkündet. „Wir halten Wort und setzen weiter auf den Wettbewerb auf der Schiene“, sagte er. Man komme dem Ziel näher, 100 Prozent Wettbewerb auf den Gleisen zu erreichen. Vergeben werden diesmal insgesamt 16 Regionallinien.

Zum Hintergrund: Die Regionalbahnverbindungen werden von der öffentlichen Hand finanziert, die die Leistungen bei Verkehrsunternehmen „bestellt“. Brandenburg gibt dafür jährlich rund 400 Millionen Euro aus, die es vom Bund erhält. Die nun gestartete bislang größte Ausschreibung von Bahnstrecken in der Hauptstadtregion ist nach Worten Dellmanns gemeinsam von den betroffenen Ländern Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht worden. Bislang hatte Brandenburg nur Teilstrecken an private Verkehrsunternehmen vergeben können, da die – lukrativen – Haupttrassen wie der Regionalexpress 1 (Eisenhüttenstadt-Berlin-Magdeburg) über den umstrittenen „großen Bahnvertrag“ in der Hand der Deutschen Bahn AG sind. Diesen umstrittenen Vertrag hatte der damalige Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) ohne Ausschreibung mit der Bahn AG geschlossen, bei der er nach seinem Ausscheiden als Minister dann einen lukrativen Job als Berater bekam. Der Vertrag mit der Deutschen Bahn AG läuft im Jahr 2012 aus.

Wie Delmann mitteilte, hat das Land bereits mit der Vergabe von bisher acht Regionalbahnlinien gute Erfahrungen gemacht. Es sei damit gelungen, die Kosten um bis zu 45 Prozent zu reduzieren. Am Paket, das jetzt vergeben wird, hat Brandenburg als Flächenland einen Anteil von 70 Prozent. Es profitiere damit am meisten von der Konkurrenz auf der Schiene, so Dellmann. Tatsächlich soll es bei der Netz-Ausschreibung in den nächsten Jahren Schlag auf Schlag gehen. So soll 2011/2012 ein Los ausgeschrieben werden, zu dem die als „Goldgrube“ geltende Regionalexpresslinie 1 (Magdeburg-Berlin-Eisenhüttenstadt), aber auch die Linie Cottbus-Frankfurt (RE 11), Berlin-Spandau-Wustermark ( RE 13) sowie mehrere Regionalbahnen wie die zwischen Oranienburg und Potsdam (RB 20), Wustermark und Griebnitzsee (RB 21) und BBI Schönefeld und Potsdam (RB 22) und Michendorf und Potsdam (RB 23) gehören. Weitere drei Lose umfassen neun Regionallinien im Havelland, in Südbrandenburg, in der Lausitz und dem östlichen Berliner Umland.

Die Links-Opposition im Brandenburger Landtag begrüßte die lange geforderte Ausschreibung des sogenannten „Stadtbahnnetzes“ der Regionallinien. Nur so lasse sich das Monopol der Deutschen Bahn brechen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack. Allerdings müssten in den Verträgen Klauseln zur Tarifbindung verankert werden, damit es kein Lohndumping auf der Schiene gebe.

Unterdessen hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine zügige Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Cottbus ausgesprochen. „Mir geht es darum, eine bessere Anbindung der Lausitz zu sichern“, sagte Tiefensee gestern nach einem Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. Er regte gemeinsame Verhandlungen von Deutscher Bahn AG, dem Bund und Brandenburg an, um eine Lösung für den zweigleisigen Ausbau bzw. die Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und Cottbus zu finden, nachdem die Bahn ihre Ausbaupläne auf Eis gelegt hatte. „Ich bin optimistisch, dass wir das in einem überschaubaren Zeitraum zügig abschließen können“, sagte Tiefensee. Durch Mehreinnahmen bei der Maut habe sein Ressort für die kommenden Jahre größere finanzielle Spielräume. Er sprach von „zusätzlichen Milliarden“.