21-Jähriger kommt in Untersuchungshaft: Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Ein Richter erließ im Anschluss einen Haftbefehl gegen den 21-Jährigen, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt.

Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.

Zuvor hatte die sogenannte Sonderkommission Rex beim LKA, die für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten zuständig ist, am Mittwoch demnach einen konkreten anonymen Hinweis erhalten, wonach sich ein 21-Jähriger Sprengstoff beschafft haben soll, um zeitnah einen Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende in Senftenberg zu verüben.

Durchsuchungen am Mittwochabend

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ein. Noch am Mittwochabend durchsuchten Ermittler dann die Objekte im Landkreis Meißen. Inwieweit der Beschuldigte in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, kann noch nicht gesagt werden. Das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, sagte Staatsanwalt Patrick Pintaske auf Nachfrage. Gleiches gelte für die genaue Sprengkraft der Kugelbomben.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drückte den beteiligten Spezialkräften aus Sachsen und Brandenburg seine Anerkennung aus. „Nur durch den sofortigen Zugriff und einen reibungslos koordinierten Einsatz konnte ein nach bisherigen Erkenntnissen bevorstehender Anschlag verhindert werden“, sagte er. „Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene weiter hochzuhalten.“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach von einem großen Erfolg der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit habe großer Schaden verhindert werden können. „Dieser Ermittlungserfolg verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat effektiv und zuverlässig unsere freiheitliche Gesellschaft vor Bedrohungen schützt.“

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN): „Ich danke den beteiligten Behörden von Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen für die gute und offensichtlich erfolgreiche Arbeit zur Verhinderung eines möglichen Anschlages auf eine Asylbewerberunterkunft bei uns in Brandenburg.“ Durch eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden habe offenbar rechtzeitig Schlimmeres verhütet werden können. „Das ist eine gute Nachricht, die uns heute aus Dresden erreicht. Die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen in Sachsen bleiben jetzt abzuwarten.“

© dpa/Sina Schuldt

Die Ermittler sehen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar steht.

Bei dem Einsatz wurde die Soko Rex von sächsischen Spezialkräften des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der Gruppe zur Entschärfung/Sicherung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) sowie der Bereitschaftspolizei und der Polizei des Landes Brandenburg unterstützt.

Unklar, wie viele Menschen in dem Wohnheim leben

Nähere Auskünfte zu dem Übergangswohnheim in Senftenberg, dem der Anschlag gegolten haben soll, kann Kay Anders, Sprecher des Landeskriminalamts in Sachsen, derzeit nicht geben. Wie viele Menschen dort untergebracht sind und aus welchen Nationen sie stammen, sei Gegenstand der Ermittlungen. „Zunächst ging es um die konkrete Gefahrenabwehr“, so Anders.

Dass die Unterkunft in Senftenberg schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sein könnte, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. „Wir stehen bei den Ermittlungen im engen Austausch mit den Kollegen in Brandenburg“, sagte er dem Tagesspiegel

Im dritten Quartal 2024 zählte die Brandenburger Polizei 53 Angriffe auf Geflüchtete, aber keine auf Unterkünfte von Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Die Zahlen für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres wurden noch nicht veröffentlicht. Im zweiten Quartal 2024 wurden insgesamt 51 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte registriert, darunter sechs Angriffe auf Heime. Aus Senftenberg ist eine Straftat verzeichnet. Am 11. Mai 2024 ist dort der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken zufolge eine geflüchtete Person beleidigt worden. Die Tat wurde als politisch rechts motiviert eingestuft. (mit AFP/dpa)