Brandenburg rüstet sich für Superwahljahr: 2,1 Millionen Wähler, 30.000 Wahlhelfer und hohe Sicherheitsanforderungen

Damit die in Gründung befindliche Partei von Sahra Wagenknecht im kommenden Jahr bei den Brandenburger Landtagswahlen antreten kann, muss sie spätestens am 17. Juni 2024 ihre Teilnahme an den Wahlen formell angekündigt haben. Das sagte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag in der Brandenburger Landespressekonferenz.

Da das Bündnis Sahra Wagenknecht bislang noch nicht in ein deutsches Parlament gewählt wurde, muss die neue Partei zudem Unterstützungsunterschriften sammeln: 2.000 Brandenburger müssen die Aufstellung einer Landesliste unterstützen. Daneben werden für jeden Direktkandidaten in einem Wahlkreis 100 Unterstützerunterschriften von Menschen benötigt, die in dem jeweiligen Wahlkreis leben müssen. Zudem ist eine bloße Bundespartei nicht berechtigt, einen Vorschlag für eine Brandenburger Landesliste abzugeben, betonte Trimbach. Nach Brandenburger Wahlrecht sei vielmehr auch die Gründung eines Landesverbands erforderlich.

Zu den am 9. Juni stattfindenden Kommunal- und Europawahlen sowie den am 22. September stattfindenden Landtagswahlen sind insgesamt rund 2,1 Millionen Brandenburger wahlberechtigt. Bei den Europawahlen sind erstmals auch 16-Jährige wahlberechtigt, was bei den Landtagswahlen schon 2019 der Fall war.

Erfrischungsgeld von mindestens 70 Euro

Besonders der 9. Juni wird dabei ein Wahltag der Superlative: Neben der Europawahl finden 14 Kreistagswahlen und vier Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte statt. 409 Gemeindevertretungen müssen bestimmt werden, dazu 1000 Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sowie rund 270 ehrenamtliche Bürgermeister. Auch einzelne Wahlen hauptamtlicher Bürgermeister finden an diesem Tag statt.

Der einzelne Wähler wird an diesem Tag also bis zu fünf Stimmzettel ausfüllen müssen. Für das Auszählen der Stimmen werden bis zu 30.000 Wahlhelfer benötigt, so Trimbach. Sie erwartet ein Erfrischungsgeld von mindestens 70 Euro für den Wahlvorsteher und 50 Euro für ein einfaches Mitglied des Wahlvorstands. Und um zu vermeiden, dass die ehrenamtlichen Wahlhelfer die ganze Nacht hindurch auszählen, gibt es erstmals sogenannte „Auszählvorstände“. Dabei handelt es sich um gesonderte Wahlvorstände, die am Montag nach dem Wahlsonntag die Auszählung noch nicht ausgezählter Stimmen übernehmen sollen.

Es ist weniger ausgeschlossen als sonst, dass versucht wird, die Europawahl zu manipulieren, um mehr Dystopisches ins Wahlsystem zu bringen.

Landeswahlleiter Herbert Trimbach

Gedanken machen sich die Verantwortlichen im Büro des Landeswahlleiters und im Amt für Statistik Berlin-Brandenburg auch um die Sicherheit der Wahlen angesichts des Ukraine-Konflikts und der geopolitischen Lage. „Es ist weniger ausgeschlossen als sonst, dass versucht wird, die Europawahl zu manipulieren, um mehr Dystopisches ins Wahlsystem zu bringen“, sagte Trimbach. Die EU-Behörden hätten besondere Hinweise zu möglichen Hackerangriffen und anderen denkbaren Störversuchen gegeben. Zudem müsse man für Versuche der Desinformation durch Fake-News gewappnet sein.

Vorstand Jörg Fidorra vom Statistischen Landesamt erklärte, dass die IT-Sicherheit hoch gerüstet sei. Zur Übermittlung von Wahlergebnissen gebe es bei Störungen Rückfallsysteme „bis hin zum guten alten Telefon“ versicherte er. „Wir haben mehrere Probewahlen durchgeführt“, sagte Fidorra. Sicherheits- und Notfallmechanismen seien getestet worden.

Zudem würden am Wahlabend Plausibilitätsprüfungen durchgeführt, um etwa Zahlendreher oder überhöhte Wählerzahlen sofort zu erkennen. Einer der größten Vorteile sei aber, dass es in Deutschland anders als etwa in Estland weiterhin die Wahl mit Papierstimmzetteln gebe, sagte Trimbach. Das erschwere Wahlmanipulationen deutlich.