Brandenburg: 2,5 Millionen Fahrgäste auf Umwegen Gewerkschaft bereitet sich auf einen langen Streik vor. CDU spricht von einer „Katastrophe für die Stadt“

Berlin - Pünktlich zum Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB), zu der allein über 100 000 Fachbesucher aus aller Welt erwartet werden, hat heute der Streik bei der BVG begonnen. Für die täglich rund 2,5 Millionen Fahrgäste gibt es nur noch einen Notfahrplan mit Bussen entlang der wichtigsten U-Bahn-, Straßenbahn- und Busstrecken. Die Ersatzbusse fahren aber nur alle 30 Minuten; lediglich auf der TXL-Route vom Hauptbahnhof zum Flughafen Tegel verkehren sie im 20-Minuten-Abstand. Sonderlinien im Auftrag der Messe fahren auch zu den Hallen unterm Funkturm. Ansonsten bleibt den Berlinern die S-Bahn. Deren Züge werden wegen des Streiks auf maximal acht Wagen verlängert.

Als „Katastrophe für die Stadt“ bewertet Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel die Streiks zu Beginn der ITB. Der Ausstand schade dem Image Berlins. Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht in dem „Versagen des Senats“ die Ursache für den Streik. Lindner kritisierte auch die seiner Ansicht nach „unbefriedigenden Notfallvorkehrungen“ durch den Senat. Andernorts gelinge es öffentlichen Arbeitgebern gut, die Folgen von Streiks zu mildern. „Private Firmen könnten zum Beispiel einige Buslinien betreiben, wenn man frühzeitig entsprechende Vereinbarungen getroffen hätte“, sagte Lindner. „Der Senat hat sich verkalkuliert, er hat schlecht verhandelt, und jetzt kommt der Druck von allen Seiten“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

Wer während des Streiks aufs Auto umsteigt, muss damit rechnen, im Stau zu stehen. Die Busspuren werden nicht freigegeben, auch wenn dort keine Busse fahren. „Beim Streik rechnen wir mit vielen Taxis und Radfahrern auf den Busspuren“, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis. Die Polizei könne aber im Einzelfall die Freigabe der Busspuren anordnen.

Polizisten sollen nicht zur Verkehrsregelung eingesetzt werden. Moderne Ampeln könnten die höhere Verkehrsbelastung erkennen und die Phasen anpassen, sagt der Leiter der Verkehrsinformationszentrale, Eberhard Müller. Auch Parkgebühren werden weiter fällig. Der ADAC fordert, während des Streiks darauf zu verzichten. Stadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf wies dies zurück. Man könne ja auch auf die S-Bahn ausweichen. Und wenn dann auch noch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes streiken sollten, gäbe es auch keine Knöllchen.

Wie lang der Streik bei der BVG gehen wird, ist ungewiss. Ein neues Angebot der Arbeitgeber, wie es die Gewerkschaft Verdi fordert, ist nicht in Sicht. Eine Schlichtung ist nicht vorgesehen. Verdi hat sich darauf vorbereitet, bis weit über Ostern hinaus zu streiken. Und selbst wenn der Streik zu Ende ist, kann es danach weitere Einschränkungen geben. Weil jetzt etwa keine ärztlichen Untersuchungen der Busfahrer stattfinden, kann dies nach dem Streik dazu führen, dass viele nicht gleich ans Steuer dürfen, da sie erst das Attest erneuern müssen.

Auch Bauarbeiten bei der U-Bahn verzögern sich durch den Streik.