Brandenburg: Ab 2014 keine neuen Schulden mehr

Potsdam - In Brandenburg entschärft die rot-rote Koalition die umstrittene Polizeireform und baut auch sonst deutlich weniger Personal ab als bislang geplant. Trotzdem werden bis 2014 noch rund 435 Millionen Euro zur Finanzierung des BER-Desasters aus dem Landeshaushalt bereitgestellt, davon 212 Millionen Euro für bislang fehlenden Schallschutz. Diese weitreichenden Finanzbeschlüsse hat das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Kabinett am Dienstag einstimmig auf den Weg gebracht, indem der Doppelhaushalt 2013/2014 und das Stellenkonzept für den Landesdienst bis 2018 einstimmig beschlossen wurden. Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik.

Der gestern beschlossene Doppelhaushalt 2013/2014 ist der letzte vor der nächsten Landtagswahl, die 2014 stattfindet. Brandenburg gibt danach weiter jährlich rund zehn Milliarden Euro aus, 2013 rund 10,5 Milliarden, 2014 dann 10,1 Milliarden. Das Land wird trotz der BER-Vorsorge ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen, wovon etwa Berlin noch weit entfernt ist. Es sei der „erste ausgeglichene Etatentwurf in der Geschichte des Landes“, sagte Platzeck. Man könne sich „mit der Konsolidierung im Konzert der Bundesländer sehen lassen“. Für das Ressort zuständig ist Helmuth Markov, der einzige Linke-Finanzminister in Deutschland. Er wies darauf hin, dass der Wissenschaftsetat von 509 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 531 Millionen Euro im Jahr 2014, aber auch die Bildungsausgaben weiter steigen. Das Kabinett beschloss außerdem, den Landes-Sport ab 2013 jährlich mit 16 Millionen Euro – bislang 15 Millionen – zu fördern. Um alles zu finanzieren, muss das Land allerdings im Jahr 2013 noch einmal Kredite aufnehmen, statt geplanter 200 Millionen Euro sogar nun 360 Millionen Euro sowie eine Spar-Reserve von 185 Millionen Euro auflösen. Das Land ist mit rund 18 Milliarden Euro hoch verschuldet. Sparen muss etwa das Infrastrukturministerium, dessen Etat von 1,3 Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden (2014) sinkt.

Genau da setzt die Opposition an. Das Flughafendebakel schlage „voll auf den Landeshaushalt durch“, werfe Brandenburg um Jahre zurück, sagte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkhardt.

„Dieser Haushaltsnotstand ist eingetreten, weil Platzeck und Markov im Aufsichtsrat versagt haben.“ Nun würden in Brandenburg gleichzeitig 300 Millionen Investitionen gekürzt, der mögliche historische Einstieg in die Schuldentilgung werde in „fahrlässiger Weise“ verspielt. Die FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt sprach von einem „Haushalt ohne Gestaltungswillen“.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die Regierung auf, bereits 2013 keine neuen Schulden zu machen. Er kritisierte, dass Brandenburg seinen Anteil an den BER-Mehrkosten von 1,17 Milliarden komplett einplane. Lediglich die Schallschutz–Aufwendungen müssten sofort bereitgestellt werden. Vogel begrüßte, dass Rot-Rot beim Abbau des Landespersonals deutlich gemäßigter vorgeht, bisherige Planungen über den Haufen wirft, etwa bei der Polizeireform. Mit der neuen Zielzahl von 43 000 Stellen bis zum Jahr 2018 – derzeit sind es 48 000 – kehrt nach seinen Worten ein „Stück Realität in die Landesplanung“ ein. Platzeck sagte dazu: „Wir wollen das Land nicht kaputt sparen“.

Wie vor einigen Tagen vorab berichtet, sieht die vom Kabinett nun verabschiedete „Personalbedarfsplanung 2018“ für 2018 eine Landespolizei mit rund 7350 Stellen vor. Die bisher geltende umstrittene Zielzahl von 7000 Polizei-Stellen bis 2019 – derzeit sind es rund 8500 – ist unrealistisch. Der Landesdienst soll bis 2018 auf 43 000 Mitarbeiter schrumpfen, bislang wollte die SPD einen Abbau auf 40 000 Stellen im Jahr 2019.