Platzprobleme: Abstimmungseklat um die Sitzordnung im neuen Landtag

Potsdam - Noch ist Brandenburgs neuer Landtag nicht fertig, der mit der Stadtschlossfassade auf dem Alten Markt errichtet wird. Doch die Sitzordnung im künftigen Plenarsaal steht jetzt fest. Ehe das Landtagspräsidium das am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beschloss, gab es nach PNN-Recherchen Abstimmungseklats, mit bisher kaum da gewesenen Frontlinien und einen Affront von SPD und Linken gegenüber Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und Vizepräsidentin Gerrit Große (Linke). Denn sogar die Sitzordnung der Fraktionen ist offenbar ein Politikum, weil es dort um Einfluss, nämlich um künftige Fernseh-Präsenz geht. Zunächst: Das Modell, das am Ende eine ganz große Koalition aus SPD, Linken und der oppositionellen Union besiegelte, sieht so aus: Die drei größeren Fraktionen sitzen halbrund zentral um die Mitte, Links-Außen wurden die Grünen platziert, rechts Außen die FDP. Die Opposition bleibt damit, wie im jetzigen frontalen Plenarsaal auf dem „Kreml“ räumlich getrennt.

Doch ehe es zu dieser Abstimmung kam, ging es hoch her, war die Stimmung jenseits der klassischen Konfliktlinien und Parteibücher frostig, wie Teilnehmer berichten. Denn im Vorfeld waren SPD und Linke eigentlich schon bereit gewesen, die „kleinen“ FDP und Grüne in die Mitte zu setzen, was nach den derzeitigen Verhältnissen zu einem geschlossenen Oppositionsblock geführt hätte – und zu einer nach Außen gedrängten CDU. Das Ganze scheiterte nach PNN-Recherchen an einem von der SPD ausgetüftelten, von den Linken im Präsidium unterstützten Zusatz-Versuch, den kleinen Oppositionsfraktionen in der ersten Reihe – über die schwenken die Kameras meist – aber plötzlich nur einen statt zwei Sitzen zuzugestehen.

Von dem von den Kleinen als „unanständig“ empfundenen Vorstoß wurden in der Sitzung selbst Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD) und Vizepräsidentin Gerrit Große (Linke) überrascht, die einen solchen Umgang mit der Opposition und Minderheiten nicht mittragen wollten. So kam es zu einer denkwürdigen Abstimmung, die offenbar eine Kettenreaktion auslöste.

Mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen, nämlich von Präsident Fritsch (SPD), Vize Große (Linke) und den Vertretern der oppositionellen CDU, Grünen und FDP, wurde der rot-rote Vorstoß abgeschmettert, den Kleinen nur einen Sitz in der ersten Reihe zu gewähren. Die Idee dazu war offenbar, wie Fritsch in der Sitzung andeutete, von SPD-Geschäftsführer Thomas Kralinski gekommen – mit einem machtpolitischen Argument: In der ersten Reihe müssten sich die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln.

Nach der Abstimmungsniederlage gab es prompt die rot-rote Revanche: Bei der zweiten Abstimmung platzierte man die Grünen und die FDP aus der Mitte wieder raus – auf die weniger beliebten Außenränge. Diesmal hatten SPD und Linke die Unterstützung der oppositionellen CDU, die sich nach dem Selbstverständnis ohnehin nicht auf den Rechts-Außenrang drängen lassen wollte und aus ureigenem Interesse die zentrale Position nahe der Mitte favorisiert.