AfD scheitert mit Antrag: Falkensee lehnt Verbot der Regenbogenfahne ab

Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten der brandenburgischen Stadt Falkensee (Kreis Havelland) am späten Mittwochabend den Antrag der AfD, die Regenbogenfahne im öffentlichen Raum zu verbieten, abgelehnt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich nur die Fraktionsmitglieder der AfD für den eigenen Antrag aus. Bei der Abstimmung in der Stadthalle gab es keine Enthaltungen. 

Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwoch vor der Stadthalle gegen den AfD-Antrag – und ganz besonders auch gegen die darin aufgeführten Begründungen.

Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, der queeren Community der Stadt, evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Falkensees und Naturschutzorganisationen hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Auch dabei: Vertreter verschiedener Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen Havelland, die SPD Falkensee, die Linke Falkensee, Fortschritt statt Gleichschritt. Initiiert wurde die Demonstration von der ehemaligen Brandenburger Staatssekretärin Antje Töpfer (Bündnis 90/Die Grünen).

„Wer sich da enthält, schaut weg“

„Wir sind nicht gegen etwas, sondern für Vielfalt und Menschenrechte“, sagte Töpfer. Zu den Rednern gehörte auch Manuela Dörnenburg, seit 2020 Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg. Bevor sie nach Potsdam ging, war sie zehn Jahre als kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Falkensee tätig.

Unterstützt wurde Töpfer von Bjarne Herke, Initiator des „Queer SafeSpace Falkensee“. Auch ihn brachte nicht nur der Antrag auf die Straße, sondern auch die „absurden Begründungen“, sagte er. „Für mich ist das ein weiterer Schritt, um die Gesellschaft mit Hasstiraden zu destabilisieren.“ Und fügte an: „Wer sich da enthält, schaut weg. Und wohin wegschauen führen kann, das haben wir schon mal gesehen“, sagt er.  

Die AfD hatte ihren Antrag mit einer angeblichen Sexualisierung und Beeinflussung von Kindern, dazu würden „Doktorspielräume“ in Kindergärten gehören und vorlesende Dragqueens, begründet. Der im Antrag zu lesende Vorwurf der Genitalverstümmelung erinnert nicht nur an Verschwörungserzählungen, er unterstellt auch, dass Ärzte solche Eingriffe durchgeführt hätten. Die AfD besteht auf einer ausschließlichen Zweigeschlechtlichkeit und „sorgt“ sich um die Sicherheit von Frauen im Sportbereich, zum Beispiel in Umkleidekabinen. Gleich in zwei Punkten wurden christliche Werte bemüht und sogar aus dem 5. Buch Mose zitiert.

In Neubrandenburg wurde die Regenbogenfahne vergangenes Jahr nach wiederholten Angriffen offiziell verboten. Das beschlossen die Stadtverordneten nach wiederholten Angriffen auf die Flagge am Bahnhof. Daran gab es viel Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, bezeichnete die Entscheidung als beschämend.