Brandenburg: Aktionsbündnis „geschwächt“

Weniger Geld im Kampf gegen Rechts / Parlamentarier für NPD-Hausverbot Potsdam - Das Brandenburger Aktionsbündnis hat gestern verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. Der Vorsitzende Heinz-Joachim Lohmann warnte zugleich, die Haushaltsentscheidungen der Landesregierung könnten Initiativen, Vereine und Verbände in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus schwächen. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ solle im Jahr 2005 weniger als eine Million Euro erhalten, sagte er gestern in Potsdam auf einer Sitzung des Bündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dem Aktionsbündnis stehen einer Rechnung Lohmanns zufolge 2005 möglicherweise nur ungefähr 30 000 Euro zur Verfügung, nach 180 000 Euro im Jahr 2004. Es wäre dann „nicht mehr arbeitsfähig“. Die Landesregierung müsse klären, welche Bedeutung sie der Arbeit des Aktionsbündnisses beimesse. Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt sprach jedoch von 50 000 Euro „für den laufenden Betrieb“ des Zusammenschlusses. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte dagegen die finanziellen Einschnitte. Die Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus sollten keinesfalls zurückgefahren werden und hätten weiterhin die „allergrößte Aufmerksamkeit“ der Landesregierung, versicherte Platzeck. Als Ausgleich für die wegfallenden Haushaltsmittel werde ein Projektfonds für lokale Initiativen und kleine Vorhaben gegründet, hob der Regierungschef hervor. Der Fonds werde mit zirka 200 000 Euro aus Lottomitteln des Bildungsministeriums gespeist. Lohmann warnte, die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien NPD in Sachsen und DVU in Brandenburg inspirierten Neonazis zu Aktionen, um die Grenzen auszutesten. Das Problem seien nicht die sechs DVU-Abgeordneten im Landtag, sondern die latente Fremdenfeindlichkeit, das rechte Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft sowie rechtsextreme Tendenzen in der Jugendkultur. Unterdessen haben gestern die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und PDS Widerstand gegen die Kooperation zwischen den rechtsextremen Parteien DVU und NPD angekündigt. Das Treffen der Potsdamer DVU-Fraktion mit NPD-Abgeordneten aus Dresden im Potsdamer Landtag zeige, dass „an einem rechtsradikalen Block gearbeitet wird“, sagte gestern SPD-Fraktionssprecher Florian Engels. „Dem müssen wir uns glasklar entgegenstellen.“ PDS und SPD unterstützten die Forderung der CDU, zu prüfen, ob im Parlamentsgebäude gegen die NPD ein Hausverbot erteilt werden kann. dpa