Braunkohle in Brandenburg: Aktivisten blockieren Kohlenachschub

Cottbus - Neun Umweltschützer von Greenpeace, darunter einer aus Schweden, haben sich am Montag aus Protest gegen Kohlekraftwerke und den Ausbau des Tagebaus in Welzow an Bahngleise gekettet und mit den Händen einbetoniert. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit insgesamt rund 40 Anhängern an den Gleisanlagen gegen den vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Tagebau Welzow-Süd II.

Zudem wurden bis Montag mehr als 100 000 Einwände bei der Planungsbehörde in Cottbus eingereicht. An diesem Dienstag (17.9.) endet die Frist für die öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Vergrößerung des Tagebaus.

Laut Vattenfall führte die Unterbrechung des Kohletransports wegen der Protestaktion am Montag zu einer angespannten Situation für den Betrieb der drei Kohlekraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg sowie den Veredlungsbetrieb in Schwarze Pumpe. Bis zum Abend hatte die Polizei die Protestaktion von Greenpeace nicht beenden können, keiner der Aktivisten konnte von den Gleisen herausgeschnitten werden. „Es ist noch kein Gleis frei, alle neun sind noch angekettet“, sagte eine Polizeisprecherin den PNN. Die Aktion sei schwierig, da sich in den Kästen, in denen die Angeketteten mit ihren Armen verankert sind, auch Beton befinde. Es mussten Spezialisten der Bundespolizei aus Sachsen angefordert werden.

Greenpeace selbst will nicht locker lassen und gab kein zeitliches Limit für die Protestaktion an. „Zuhause in Schweden macht Vattenfall auf Saubermann und in Deutschland soll die schmutzige Kohleverstromung noch ausgebaut werden“, erklärte Greenpeace-Sprecher Gregor Kessler am Montagabend.

Für den Tagebau Welzow-Süd II sollen 810 Menschen in den Orten Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und umgesiedelt werden. Aus der auf 20 Quadratkilometer geplanten großen Grube will Vattenfall 204 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen. Mit dem Brennstoff will Vattenfall Europe das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 beliefern. Dagegen hatte es im ersten Beteiligungsverfahren 2011/2012 etwa 5000 Hinweise gegeben – von Bürgern, Umweltverbänden, Behörden und Firmen. Der erste Entwurf des Braunkohleplanes musste aber wegen grober Mängel überarbeitet werden, auch weil der energiepolitische Nachweis für den Tagebau fehlte. Deshalb legte die Landesplanungsbehörde die Pläne seit Ende Juni und noch bis morgigen Dienstag erneut aus.

Gegen den neuen Tagebau sind am Montag in Cottbus mehr als 112 157 Einwendungen an die Gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg übergeben worden. „Das ist die bisher erfolgreichste Unterschriftensammlung gegen einen neuen Tagebau, die es jemals in Deutschland gab“, sagte Daniela Setton von der Klima- Allianz Deutschland. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic aus Cottbus sagte, der Erfolg der Aktion zeige, dass die Braunkohleverstromung keine Akzeptanz mehr in der Mehrheit der Bevölkerung habe.

Die Einwendungen gegen den neuen Tagebau kommen aus der Lausitz und ganz Deutschland. Ein neuer Tagebau im Hochindustrieland Deutschland sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Klinger Runde, einem Bündnis von Bürgern und Kommunalvertretern aus 43 Lausitz-Dörfern. Die Braunkohleverstromung missachte die Grundrechte der Betroffenen und sei eine Verschuldung an die kommenden Generationen. Die beteiligten Verbände kritisierten das Verhalten einiger Behörden im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie hätten aktiv für das Tagebauprojekt geworben und das Neutralitätsgebot verletzt. Das sei ein „eindeutiger Rechtsverstoß“. Der Dachverband der Sorben, Domowina, forderte ein neues Bergrecht, weil Lausitzdörfer weiter mit einem aus der Nazi-Zeit stammenden Kohle-Enteignungsgesetz zerstört würden.

Am Dienstag wollen die Befürworter des Tagebaus vom Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ Unterschriften für den neuen Tagebau in Cottbus übergeben. Unter dem Motto „Meine Stimme fürs Revier“ hatte der Verein seit Juni zum Teil in Amtsstuben für die neue Grube gesammelt. epd/dpa/axf