Bedrohte Art II: Als gelbe Piraten in die letzte Schlacht

Potsdam - Brandenburgs Liberale wollen den schlechten Umfragewerten trotzen. Auf einem Landesparteitag beschlossen sie ein neues Grundsatzprogramm. Das Treffen war aber vor allem eine Abrechnung mit der alten Parteispitze, die von parteiinternen Streitigkeiten zu profitieren versuchte. Trotzdem war es nach den zum Teil dramatischen Parteitagen der letzten Jahre eine ruhige, um Geschlossenheit bemühte Veranstaltung, die der FDP-Landesparteitag am Samstag in Fürstenwalde bestritt. Beraten wurde das Grundsatzprogramm, eine Fleißarbeit der letzten Monate. Auffällig daran wiederum war vor allem das Engagement, das die jungen Mitglieder der Partei auf diese Debatte verwendeten. Von den Jungen Liberalen kamen bis zur letzten Minute zahlreiche Änderungsanträge. Und die waren erkennbar geprägt von dem Bemühen, der neuen politischen Konkurrenz, der Piratenpartei, Paroli zu bieten. Deren zentrale Inhalte, wie die kostengünstige Nutzung von Internet-Inhalten, finden sich jetzt genauso im FDP-Katalog wie das Bemühen, die eigene, innerparteiliche Entscheidungsfindung stärker der modernen Kommunikationstechnologie anzupassen.

Zuvor hatten Landeschef Gregor Beyer, Fraktionschef Andreas Büttner und das Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die FDP, die sich, so Beyer, „in keiner einfachen Lage befindet“, bundespolitisch wieder deutlich Profil zu zeigen hat. Das Paradebeispiel dafür war aus Sicht des Führungstrios die Schlecker-Insolvenz und die Weigerung der Liberalen, darauf mit zusätzlichen Steuergeldern zu reagieren. Dafür gab es ordentlichen Beifall.

Die schienen mehrheitlich auch zufrieden mit der Leistung der neuen Partei- und Fraktionsführung. Dem Grundsatzprogramm stimmte der auf Harmonie getrimmte Parteitag einstimmig zu. Mit diesem 30-seitigen Text wollen die Liberalen, so Beyer, „kämpfen, kämpfen, kämpfen“, um nach der nächsten Wahl stark genug für eine Regierungsbeteiligung in Potsdam zu sein. Und sie hoffen darauf, dass der einstige Bundesgeschäftsführer Christian Lindner demnächst in Nordrhein-Westfalen ein akzeptables Wahlergebnis einfährt und so der FDP bundesweit aus der Abwärtsspirale hilft.

Hans-Peter Goetz, einige Monate Chef der Landtagsfraktion und im August 2010 von Büttner abgelöst, probierte dennoch in einer mit Detailangaben zu einem Arbeitsgerichtsverfahren einer Mitarbeiterin gespickten Rede den Aufstand gegen die, die ihn vor gut einem Jahr verdrängten. Das fand aber genauso wenig Resonanz wie seine ausführliche Begründung einer Klage gegen Zulagen für Fraktionsvorstände vor dem Verfassungsgericht gegen die eigene Fraktion. Goetz musste sich in Folge eine ganze Kette von Redebeiträgen anhören, die seinen Auftritt kritisierten. Zuvor hatte Beyer schon in Erwartung solch einer Intervention vom Dreiklang „Gerücht-Geschwätz-Blockade“ geredet.

Der einst starke Mann der Landespartei und Ziehvater von Goetz, der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann, zog es da vor, zu schweigen und nach wenigen Stunden zu gehen. Am Vorabend hatte er bei einer Vorstandssitzung der Partei vieldeutig erklärt, die nächste Bundestagswahl sei nicht länger seine persönliche Sache. Johann Legner