Am Tag der Deutschen Einheit: Polizei wegen Demo von rechtsextremistischem Verein in Cottbus im Einsatz

Die Polizei ist am Tag der Deutschen Einheit in Cottbus wegen einer Demonstration des Vereins Zukunft Heimat im Einsatz, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Angemeldet sind der Polizei zufolge rund 500 Teilnehmer. Eine Protestversammlung sei bislang nicht angemeldet, hieß es.

Gründer des Vereins Zukunft Heimat ist der AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt, der Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag ist. Bei der Demonstration vor der Cottbuser Stadthalle am Dienstag will sich der Verein gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung wenden. Zum 33. Mal jährt sich am 3. Oktober die Wiedervereinigung.

Der brandenburgische Verfassungsschutz schrieb 2022 über Zukunft Heimat: „Auf Demonstrationen, Veranstaltungen und im Internet verbreitet der Verein rassistische, antisemitische sowie islam- und fremdenfeindliche Thesen.“ Er schüre Ängste vor Migranten. „Der Verein bleibt neben dem rechtsextremistischen Verdachtsfall AfD Brandenburg einer der zentralen Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus in Brandenburg“, heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2022.

Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. (dpa)