Brandenburg: Anklage gegen Berlins Ex-NDP-Chef

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht. Für das Pamphlet zeichnete Hähnel verantwortlich. Mit dem Brief habe er eine feindselige Stimmung gegen Ausländer schüren wollen und Willkürmaßnahmen gegen sie propagiert, hieß es jetzt in Justizkreisen. Der Hetzbrief hatte reichlich Empörung hervorgerufen. Hähnel war damals noch Vorsitzender der Berliner NPD. Der vorbestrafte Hähnel ist schon mehrmals mit den Behörden aneinandergeraten.fan