Brandenburg: Anklage wegen illegaler Exporte

Unternehmer aus Borkheide soll gegen Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben Potsdam - Wegen des Verdachts, rechtswidrig gepanzerte Fahrzeuge in den Irak und nach Afghanistan geliefert zu haben, ist gegen einen 43-jährigen Brandenburger Anklage erhoben worden. Der Geschäftsführer einer Firma in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) soll im vergangenen Jahr 15 Geländewagen für britische Regierungsstellen ohne die dafür nötige Genehmigung exportiert haben, sagte der Sprecher des Potsdamer Landgerichts, Frank Tiemann, gestern. Laut Anklage hat der Beschuldigte damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Er habe mit dem Verkauf einen Umsatz von 1,8 Millionen Euro erzielt. Vor kurzem erst hatte die illegale Lieferung von Kranteilen für ein Atomkraftwerk in Iran für Schlagzeilen gesorgt. Ein 44-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt sitzt deswegen in Untersuchungshaft. Hier ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft. So beschäftigen derzeit gleich zwei brisante Fälle mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität Brandenburgs Ermittler. Tiemann zufolge müsste der jetzt angeklagte 43-jährige Unternehmer im Falle einer Hauptverhandlung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Bisher habe der Beschuldigte erklärt, er habe aus wirtschaftlichen Gründen nicht das Genehmigungsverfahren abwarten können, da ihm sonst die ausländische Konkurrenz zuvorgekommen wäre. Die laut Anklageschrift im vergangenen Jahr in sieben Lieferungen exportierten gepanzerten Geländefahrzeuge sollen unter anderem bei den alliierten Streitkräften im Süd-Irak zum Einsatz gekommen sein. Auftraggeber seien in allen Fällen britische Regierungsstellen gewesen. Das Unternehmen in Borkheide hat sich nach Tiemanns Angaben auf den Bau von Spezialfahrzeugen wie Geldtransportern spezialisiert. Das Landgericht prüft derzeit, ob die Anklage gegen den Geschäftsführer zugelassen wird und es damit zu einem Prozess kommt. Der in die Lieferung für das iranische Atomkraftwerk verwickelte Beschuldigte ist unterdessen nach Angaben der Ermittler weitgehend geständig. Er soll den Kran in zehn Teilen über die Brandenburger Grenzstellen Frankfurt (Oder) und Forst via Polen beziehungsweise Russland ausgeführt haben. Insgesamt wird gegen acht Mitarbeiter von drei Unternehmen in Berlin und Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Es sollen gewerbsmäßig und ohne Genehmigung Güter ausgeführt worden sein, wodurch die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigt werden könnten. Ermittlungen zum Verdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz seien keine Seltenheit, erläuterte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Ralf Roggenbuck.