Affäre um Einflussnahme: Anruf Braunes beim rbb führt zu Parteienstreit

Potsdam - Die umstrittenen Beschwerde-Anrufe von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sind am kommenden Mittwoch erneut Thema im Landtag. Der Hauptausschuss werde in einer Sondersitzung auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zusammenkommen, teilte die Parlamentsverwaltung am Freitag mit. Dabei sollten nach dem Willen der Opposition Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein angehört werden, ihr Erscheinen war aber am Freitag unklar.

Es entspann sich ein Parteienstreit über die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Dessen Vorsitzender Ralf Holzschuher (SPD) kündigte an, RBB-Chefredakteur Singelnstein nicht einzuladen, weil dieser nicht der Landesregierung angehöre und deshalb eine solche Einladung nur mehrheitlich erfolgen könne. In dem Gremium haben die Koalitionsparteien SPD und Linke die Mehrheit. Auch werde nicht Braune persönlich, sondern "die Staatskanzlei" zu der Sitzung eingeladen, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Beigel.

Die Opposition wirft dem Regierungssprecher den Versuch politischer Einflussnahme vor, was dieser zurückweist. Nach Braunes Anrufen bei dem zuständigen Fernsehredakteur und bei Singelnstein am 18. Mai 2012 war eine zuvor gesendete und von ihm kritisierte Fernsehszene mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geschnitten worden. Auf der Internetseite des Senders blieb die Ursprungsfassung laut RBB aber abrufbar.

Ein Schreiben der Landespressekonferenz (LPK) Brandenburg an Braune hat am Freitag die Kritik an ihm verschärft. Darin äußert der LPK-Vorstand sein Unverständnis über die Argumentation des Regierungssprechers, der RBB-Reporter habe seinerzeit gegen den Pressekodex (Ziffer 4) verstoßen, weil ohne Platzecks Wissen die Kamera lief. In dem Kodex-Abschnitt geht es um das Verbot, "unlautere Methoden" bei der Nachrichtenbeschaffung anzuwenden.

Beim Vorgehen des Fernsehkollegen handele es sich nicht um eine unlautere Methode, heißt es in dem Brief. Vielmehr seien die Bilder und Platzecks Aussage während eines öffentlichen Termins entstanden. Braune versicherte in einer ersten Reaktion auf den Brief der LPK, dass er und die Landesregierung "um einen verantworts- und respektvollen Umgang von Politik und Medien bemüht" seien.

Auch der Deutsche Presserat widersprach zuvor der von Braune genannten Begründung für die Intervention. Der Pressekodex gelte für gedruckte Medien und Internetseiten, sagte Presserat-Geschäftsführer Lutz Tillmanns der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, forderte eine Klarstellung von Platzeck, ob Braune noch die volle Rückendeckung der Landesregierung habe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem, nahm das Schreiben der LPK zum Anlass, ihre Forderung nach einer Abberufung Braunes zu bekräftigen.

Sollten weder Braune noch Singelnstein zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Mittwoch erscheinen, dann sei klar, "dass man nicht an einer Aufklärung interessiert ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist mit Sicherheit nicht hinnehmbar." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und meinte zum Verhalten der Koalition: "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme." (dpa)

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