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Parallel zu den aktuellen Einsparungen will die Regierung bis 2007 insgesamt 12400 Stellen abbauen, die Zahl der Abteilungen im Regierungsapparat von 54 auf 42 senken, 57 Behörden auflösen, zusammenlegen oder aus der Landesverwaltung ausgliedern. Außerdem soll eine Reihe von Behörden mit Berliner Einrichtungen zusammengelegt werden.

Die Kabinettssitzung war hitzig und lang, aber am Ende wurde das Sparpaket genehmigt. Trotzdem stehen neue Schulden in Rekordhöhe an

Von Thorsten Metzner

Folgende Leistungsgesetze sollen abgespeckt werden, um die finanziell gebeutelten Kommunen von teuren Pflichtaufgaben zu entlasten: Das KitaGesetz: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Brandenburg – immer noch einer der weitreichendsten in der Bundesrepublik – soll erneut reduziert werden. Demnach sollen künftig nicht berufstätige, arbeitslose Mütter von unter Dreijährigen keinen Anspruch mehr auf einen Kita-Platz haben.

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