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Sozialhilfe – das ist nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt als monatliche Zahlung und gelegentliche Beihilfe. Dazu gehören auch öffentliche Mittel zur Pflege und Eingliederung, zur Erziehung und Familienpflege.

Seit die Sozialhilfe 1962 erfunden wurde, hat sie ihre eigentliche Funktion längst eingebüßt: Menschen aus einer kurzfristigen Notsitation herauszuhelfen und überschaubare Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Inzwischen ist die Sozialhilfe für viele Menschen eine Dauereinrichtung geworden; sie bestreiten mit der „Stütze“ jahrelang ihren Lebensunterhalt und viele arbeiten nebenher schwarz, um über die Runden zu kommen.

Sollten Sozialhilfeempfänger schärfer kontrolliert werden? Sollten Sozialamtsmitarbeiter auch unangemeldet auftauchen, um nachzuprüfen, ob jemand zu viel Stütze bezieht oder zu Unrecht Anträge stellt?

Solange die Arbeitslosenzahlen in Berlin nicht sinken, ist das kaum möglich, sagt Heidi KnakeWerner, Senatorin für Gesundheit und Soziales. Doch für schärfere Kontrollen bei Sozialhilfeempfängern ist auch sie – auch für unangemeldete, wie der Finanzsenator sie fordert?

Berlins Wirtschaft ist seit 12 Jahren nicht mehr gewachsen. Mit der Folge, dass die Zahl der Erwerbstätigen fortlaufend schrumpft: Im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent und damit doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt.

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