
Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.
Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.
Die Waldbrandgefahr ist auch in diesem Jahr weiterhin hoch. Die Opposition in Brandenburg sieht das Land nicht ausreichend genug auf Waldbrände vorbereitet. Dem widerspricht der Innenminister.
Die CDU-Fraktion hat in einer Großen Anfrage den Zustand der Straßen in Brandenburg abgefragt und sieht rot: Schon bei der Planung sei das Land schlecht.
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