Landtag Brandenburg: Ärger um AfD-Video

Potsdam - Neuer Ärger im Brandenburger Landtag um die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag zeitweise ein ohne Genehmigung selbst gedrehtes Video über die Landtagsdebatte zu den Terroranschlägen in Paris und die Flüchtlingspolitik auf Youtube und der eigenen Facebookseite verbreitet. Damit verstieß sie gegen geltende Regularien. Die Fraktion musste das Video nach einer Intervention der Landtagsverwaltung wieder entfernen. Zwischenzeitlich hatte die AfD der Landtagsverwaltung allerdings Zensur vorgeworfen, ehe am Ende der Beitrag von der Facebookseite getilgt wurde.

Von Zensur könne gar keine Rede sein, betonte Landtagsdirektor Detlef Voigt auf Anfrage. Die Rechtslage im Landtag sei so, dass Plenardebatten komplett vom RBB aufgezeichnet und auch auf der Homepage des Landtags gesehen oder von dort geladen werden können. Das Drehen eigener Videos ohne Genehmigung sei nicht zulässig. Das von der AfD zeitweise publizierte Video war aus der Auseinandersetzung zwischen SPD-Fraktionschef Klaus Ness und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zusammengeschnitten worden. Ness hatte Gauland Aufwiegelung vorgeworfen.

Unterdessen fiel der AfD-Abgeordnete Andreas Galau am Donnerstag bei der geheimen Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission als einziger Kandidat durch. SPD und Grüne hatten angekündigt, den 47-Jährigen wegen seiner Vergangenheit bei den Republikanern nicht wählen zu wollen. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz. Galau erhielt nur 17 der 79 gültigen Stimmen. (Mit dpa.)