Brandenburg: Ärger um Verträge mit BER-Planern

Schönefeld - Neue Probleme am neuen Hauptstadtflughafen BER: Im November soll es auf der Baustelle in Schönefeld eigentlich wieder richtig losgehen, Hunderte Bauarbeiter sollen dann wieder dort tätig sein. Das war der Plan von Technik-Geschäftsführer Horst Amman, um die Eröffnung des BER am 27. Oktober 2013 zu halten. Doch nun soll es bei den Planern haken. Von rechtlich nicht einwandfreien Verträgen ist die Rede und von vergaberechtlichen Bedenken. Angelastet werden die neuen Turbulenzen dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (FBB), Rainer Schwarz. Amann selbst hat am Dienstag die FBB-Gesellschafter – also Berlin, Brandenburg und der Bund – über Probleme mit den Verträgen für die Planungsfirmen informiert. Das bestätigte am gestrigen Mittwoch das Bundesverkehrsministerium. Welche Folgen das etwa für die geplante Eröffnung im Oktober 2013 hat, ist noch unklar. Durch die lückenhaften Verträge und Absprachen könnten die Planer jetzt nicht so recht in Pflicht genommen werden, hieß es. Ein BER-Sprecher dagegen sagte, der Eröffnungstermin im Oktober 2013 „wackelt nicht“.

Nach der Entlassung des Generalplaners, der PG BBI, bestehend aus den Büros Gerkan, Marg und Partner (gmp) und J.S.K. International, ist offenbar übereilt Ersatz geholt worden – aber angeblich ohne ausreichend wasserfeste Verträge. Zudem bestehen Zweifel, ob nicht eine EU-weite Ausschreibung für die Planungsaufträge nötig gewesen wäre, bereits ab 200 000 Euro ist dies nämlich nach Angaben des brandenburischen Wirtschaftsministeriums der Fall.

Die PG BBI war auf der Baustelle mit Planung und Überwachung zugleich beauftragt. Ende Mai, wenige Wochen nachdem der Aufsichtsrat verkünden musste, dass die Eröffnung am 3. Juni nicht zu halten ist, war dem Generalplaner gekündigt worden. Begründet wird der Schritt mit „mangelhafter Koordinierung“. Auch Manfred Körtgen musste als Technik-Chef gehen. Unter Schwarz wurden dann zahlreiche frühere Subunternehmer der PG BBI vertraglich gebunden. „Diese Vorgehensweise haben wir rechtlich geprüft. Sie ist völlig in Ordnung“, sagte der BER-Sprecher. „Wir stimmen derzeit mit den Planern die weiteren Details ab.“ Den Widerspruch, warum Amann die Gesellschafter über Vertragsprobleme informiert, rechtlich aber alles sauber sein soll, konnte der Sprecher nicht aufklären.

Wie berichtet haben auch enorme Probleme mit der Planung zum Verzug auf der BER-Baustelle geführt. Für die einzelnen Firmen und Gewerke fehlten Detailplanungen, diese seien beim Wechsel der Planungsbüros nach der gescheiterten Eröffnung bei den alten Büros geblieben, sagten Insider. Daher herrscht seit dem Sommer in weiten Teilen Stillstand am BER.

Um die Aufklärung des BER-Desasters wird sich nach der Herbstpause der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus kümmern. Das Parlament soll den neunköpfigen Aussschuss am heutigen Donnerstag einsetzen. Finanziell sind die Mehrkosten für den BER jetzt komplett abgesichert. Berlin und Brandenburg stellten schon je 444 Millionen Euro bereit. Am Mittwoch zog das Bundeskabinett nach, mit dem Nachtragshaushalt erteilte es eine Verpflichtungsermächtigung über 312 Millionen Euro.