Brandenburg: Ärger vor dem Gänsebraten

Berlin/Potsdam - Am BER gibt es, wie so oft, neue Probleme. Und auch die Lösung altbekannter Dauer-Probleme verzögert sich: Unter diesen Vorzeichen stand die Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB), der am Freitag unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im alten Verwaltungsgebäude in Tegel tagte, zum letzten Mal in diesem Jahr, mit dem traditionellen Gänseessen im Anschluss. Spektakuläre Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Müller selbst kam erst kurz vor Beginn um 14 Uhr vorgefahren, fast als Letzter.

Wieder ist ein Jahr vergangen. Und es liegt Ärger in der Luft, ob um den BER selbst, wo die offizielle Absage eines Starts 2017 nur noch eine Frage von Wochen ist, um den Regierungsflughafen oder wieder um das Geld. Das neueste Problem: Nach PNN-Recherchen steuert die FBB gerade wieder auf eine Finanzklemme zu, weil der mit den Banken verhandelte 2,5-Milliarden-Euro-Kredit doch noch zu platzen droht. Die Banken haben ihre Kreditzusage zwar von Jahresende auf Mitte Februar verlängert. Aber auch das wird für die FBB knapp. Neue Verhandlungen wären teuer für die FBB, da die Zinsen steigen.

Mit dem Geld sollen ein alter 1,4-Milliarden-Kredit abgelöst und für 1,1 Milliarden Euro erste provisorische Erweiterungen wie das geplante Low-Cost-Terminal am BER-Nordpier finanziert werden. Die Kosten dafür: mindestens 200 Millionen Euro für acht Millionen Passagiere. Es wird dringend gebraucht. Schon 2016 werden in Tegel und Schönefeld 32 Millionen Fluggäste abgefertigt, ein neuer Rekord. 30 Millionen hatte der Planfeststellungsbeschluss für den BER, der anfangs nur 23 Millionen wie Tegel schaffen wird, erst für 2023 vorgesehen. Nun werden es dann schon 40 Millionen Passagiere sein, für die die bislang geplanten Erweiterungsprovisorien nicht reichen.

Eigentlich schien der benötigte Milliardenkredit perfekt. Doch nun hakt es bei der hundertprozentigen öffentlichen Bürgschaft, mit der Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafeneigner den Kredit absichern müssen. Diese Bürgschaft ist an die noch fehlende letzte BER-Baugenehmigung (6. Nachtrag) gekoppelt. Die sollte, nach dem vor zwei Jahren auf der Dezember-Sitzung 2014 unter Hartmut Mehdorn beschlossenen BER-Inbetriebnahme-Fahrplan für einen Start „im zweiten Halbjahr 2017“, ursprünglich im Januar 2016 da sein, vor einem Jahr. Nun kann die FBB frühestens Ende Januar 2017 mit der Genehmigung rechnen, nachdem im November der Antrag verspätet und unvollständig beim Bauordnungsamt Dahme-Spreewald eingereicht wurde.

Der Knackpunkt: Wie die PNN erfuhren, hat intern die Unternehmensberatung PWC interveniert, die im Auftrag Berlins, Brandenburgs und des Bundes für das Controlling der Milliardenbürgschaften zuständig ist. Dies soll letztlich die Interessen der Steuerzahler schützen. PWC hat jetzt eine Frist gestellt, dass die Baugenehmigung spätestens Mitte Januar 2017 vorliegen muss, damit es mit der Bürgschaft samt Kredit noch klappt. Und erst wenn diese Genehmigung da ist, will sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld verbindlich auf einen Eröffnungstermin festlegen. Auch da drohen Mehrkosten. Bislang ist die Finanzierung bis Herbst 2017 kalkuliert. Würde es ein Jahr später, wären zusätzlich 400 Millionen Euro nötig, bei einer Eröffnung März 2018 weitere rund 130 Millionen Euro.

Und dann bleibt unklar, wo in den ersten Jahren Staatsgäste und Bundesregierung fliegen. Der Bau eines provisorischen Regierungsterminals, das fünf, sechs Jahre gebraucht wird, inzwischen mit 79 Millionen Euro kalkuliert, droht sich weiter zu verzögern. Nach PNN-Informationen haben sich Mühlenfeld und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bis zur Aufsichtsratssitzung nicht auf einen Nutzungsvertrag einigen können. Wie berichtet gibt es Streit um die von der FBB geforderte Mietfreiheit und zusätzliche Strafzahlungen von 350 000 Euro pro Monat, falls der richtige neue Regierungsflughafen (Kosten: 350 Millionen Euro) nicht 2023/2024 fertig ist und das Provisorium länger genutzt werden muss. Ohne Nutzungsvertrag kann aber der Zuschlag an die Baufirma Züblin nicht erteilt werden, die das Interim in 17 Monaten hochziehen will. Schon jetzt ist damit klar, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr nach dem BER-Start 2017/2018 mindestens einige Monate länger in Tegel bleiben muss. Der Flughafen hält die Forderungen für rechtswidrig. Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU), selbst Aufsichtsrat, hatte sich intern bis zuletzt um einen Kompromiss bemüht – vergeblich. Fortsetzung folgt. Thorsten Metzner