Brandenburg: Arne Feuring wird neuer Polizeipräsident Der 47-Jährige machte Karriere im Landesdienst, kennt die Behörde bestens – das gab den Ausschlag

Potsdam - Er war schon Präsident des aufgelösten Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Dann zog er die Fäden für die Strukturreform der Polizei, setzte hinter den Kulissen die Vorgaben von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) um. Und jetzt wird er Brandenburgs neuer Polizeipräsident: Der 47 Jahre alte Arne Feuring hat sich im Auswahlverfahren für den Posten gegen neun Mitbewerber durchgesetzt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag in Potsdam: „Mit Arne Feuring werden wir einen exzellenten Polizeiführer an der Spitze der Landespolizei haben.“

Der Jurist und gebürtige Niedersachse Feuring arbeitet bereits seit 1996 im Brandenburger Polizeidienst. Er leitete unter anderem den Schutzbereich Bernau und war Chef des Stabes im Polizeipräsidium Potsdam, bevor er im November 2005 zum Leiter der Staatsschutzabteilung beim Landeskriminalamt und Vize des LKA-Direktors ernannt wurde. Von Juli 2007 bis Anfang Januar 2011 war er Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder). Seither leitete er den Aufbaustab für das neue Polizeipräsidium.

Dieses war im Zuge der Polizeireform zum Jahresbeginn mit dem Polizeipräsidium Potsdam zusammengelegt worden. Seither gibt es nur noch ein landesweites Präsidium. Was aus dem bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Potsdam, Rainer Kann, wird, ist noch offen. Kann hatte sich ebenfalls beworben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das mag auch daran gelegen haben, dass Feuring das Innenleben der Brandenburger Polizei seit Jahren kennt. Kann dagegen wurde im Sommer 2008 Potsdamer Polizeipräsident, der aus Niedersachsen stammende Volljurist war zuvor 13 Jahre lang als Referatsleiter im Bundesinnenministerium für die Bundespolizei zuständig. Nach PNN-Informationen laufen derzeit noch Gespräche mit Kann über dessen weitere Karriere in Brandenburg. Als politischer Beamter kann er entweder auf einen vergleichbaren Posten gesetzt oder in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden. Man arbeite an einer Lösung, hieß es aus dem Innenministerium.

Während Kann bislang das im Zuge der Polizeireform neu gebildete Landespräsidium kommissarisch leitete, feilte Feuring im Hintergrund an den Details für die neue Struktur der Polizei – und erarbeitete sich so das Vertrauen von Innenminister Woidke. Als Leiter des Aufbaustabes setzte er um, was Woidke am Konzept seines Vorgängers Rainer Speer (SPD) etwa bei der Struktur der Wachen und Reviere ändern wollte, um dem Protest gegen die Radikal-Reform entgegenzutreten. Und Feuring war es, der im Mai neben Woidke sitzend das abschließende Konzept für die Polizeireform vorstellte. Im Kern soll bis 2020 die Zahl der Stellen bei der Polizei von 8 900 auf 7 000 gesenkt werden.

Fraglich ist bis heute, welche Rolle Feuring bei der überraschenden Entscheidung Woidkes spielte, vom Zuschnitt vier gleich großer Direktionen abzurücken und den Landkreis Uckermark statt der Direktion Neuruppin der Direktion Frakfurt (Oder) zuzuordnen. Denn es waren genau jede Landräte der Oder-Kreise und die Spitze der Stadt Frankfurt (Oder), die direkt in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ihre Forderung durchsetzten und für die Feuring als Polizeipräsident schon einmal zuständig war. Es war eine politische Entscheidung, zumal Platzeck in der Uckermark seinen Wahlkreis hat. Fachleute in Polizei und Ministerium reagierten jedenfalls irritiert.

Am Dienstag erklärte Woidke, Feuring „hat bereits an verantwortungsvoller Stelle hervorragende Arbeit geleistet und sich in komplizierten Situationen durch klare und dabei besonnene Entscheidungen ausgezeichnet“. Er sei sich sicher, so Woidke, „dass er den weiteren Modernisierungsweg der Landespolizei in der herausfordernden neuen Funktion weiter entscheidend mit gestalten wird“. Sicher ist, dass Feuring viel zu tun bekommt. Der Aufbau der vier Direktionen, 16 rund um die Uhr besetzten Inspektionen, und 35 Reviere fängt gerade erst an.