„Auf absehbare Zeit kein billiges Gas aus Russland“: Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht keine Entspannung in Energiekrise

Die Unternehmen in Brandenburg werden nach Einschätzung der Landesregierung auch in den kommenden Jahren durch einen höheren Gaspreis belastet. „Wir werden auf absehbare Zeit kein billiges Gas aus Russland mehr bekommen“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die Modelle der Gaspreisbremse seien so gestrickt, dass sie 2024 auf ein neues Normalniveau führen sollten, das etwa beim doppelten Niveau von 2021 liegen werde.

Der Wirtschaftsminister hält es trotz der Folgen des Ukraine-Krieges und der Notwendigkeit für Unternehmen nach Digitalisierung und Klimaneutralität für wichtig, langfristige Ziele für die Unternehmen beizubehalten. Es sei weiter möglich, Brandenburg zu einer Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu machen, sagte Steinbach. „Wir müssen Unternehmen - insbesondere die mittelständischen Unternehmen - dabei unterstützen, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen.“ Er nannte keine Details über mögliche Landeshilfen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition will im Dezember eine Notlage ausrufen, um ein Rettungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Ein Härtefallfonds für kleine und mittelgoße Firmen ist in Prüfung. Rund eine Milliarde Euro soll bereits zur Mitfinanzierung von Bundeshilfen verwendet werden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält ein Paket von fünf Milliarden Euro für nötig. Die Gaspreisbremse der Bundesregierung für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen soll den Plänen einer Kommission zufolge ab März gelten.

Landtags-SPD verteidigt die geplanten Hilfen

Die Unterstützung kommt nach Ansicht der Opposition zu spät. „Sie verteilen die Schwimmwesten, wenn das Schiff schon untergegangen ist“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter an die Adresse der Landesregierung. „Wir brauchen jetzt die Hilfen.“ Die Fraktion BVB/Freie Wähler schlug vor, Bürgschaften an betroffene Unternehmen zu geben und nicht bis Januar oder März zu warten.

Sie verteilen die Schwimmwesten, wenn das Schiff schon untergegangen ist.

Linksfraktionschef Sebastian Walter

Die AfD-Fraktion verlangte, den Importstopp für russisches Öl aufzuheben, die Nutzung der Atomenergie auszubauen und Kohlekraftwerke ohne zeitliche Begrenzung weiter zu nutzen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt meinte: „Nicht (Russlands Präsident Wladimir) Putin ist schuld an der Energiekrise, sondern die Energiewende und die Sanktionspolitik.“

Die Landtags-SPD verteidigte die geplanten Hilfen. „Wir lassen niemanden in diesem Land fallen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz.

Die Debatte führte zu einem Zwist innerhalb der Koalition. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte es unredlich zu behaupten, dass es schon morgen so viele erneuerbare Energien gebe, dass die Wirtschaft genug preiswerte Energie habe. Es gebe Alternativen zu Gas als Brücke für Öko-Energien. „Das sind beispielsweise unsere Kernkraftwerke.“ Redmann schlug auch vor, die Forschung zur CO2-Abtrennung und -Speicherung wieder in Gang zu bringen. Eine Pilotanlage in Schwarze Pumpe war bis 2014 in Betrieb.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke kritisierte Redmann und sagte: „Beides hat Nachteile.“ Er verwies unter anderem auf die offene Frage der Endlagerung von Atommüll. (dpa)