Brandenburg: Auf rechte Schülerzeitung vorbereitet Verfassungsschutz will Schulen verstärkt beraten

Potsdam – Angesichts der Ankündigung der rechtsextremen NPD, in Brandenburg eine eigene kostenlose Schülerzeitung an Oberstufenzentren und Berufsschulen zu verteilen zu wollen, hat der brandenburgische Verfassungsschutz angekündigt, auf die Schulen zugehen. „Wichtig wird sein, dass sie darauf vorbereitet sind, sollten diese Blätter tatsächlich kommen“ sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber am Freitag den PNN. „Da werden wir noch einmal intensiv tätig werden und die Schulen und Kommunen beraten.“

Die Ankündigung seitens des brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und Sprechers der Bundespartei, Klaus Beier, sehe man relativ gelassen, so Schreiber weiter. Über solche Zeitungsprojekte werde schon seit einiger Zeit auf regionaler Ebene bei der NPD-Jugendorganisation„Jungen Nationaldemokraten“ (JN) geredet. Schreiber: „Geschehen ist aber bisher nie etwas."

Nach eigenen Angaben plant die JN nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts in Brandenburg eine „Schülerzeitung“ in einer Auflage von 10 000 Exemplaren, die sich an Jugendliche ab 14 Jahre richten soll. In Sachsen-Anhalt verteilt die JN bereits eine „Schülerzeitung“ unter dem Namen „Jugend rebelliert“. Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es ähnliche Projekte.

„Wir werden zunächst einmal abwarten, was da in welcher Auflage kommt - wir sind darauf vorbereitet“, so Verfassungsschutzchefin Schreiber." Sollte die Zeitung tatsächlich kommen, „werden wir in Brandenburg auch das abwehren – das schreckt uns nicht".

Zudem verwies Schreiber darauf, das Schulen auf ihrem Gelände die Verbreitung von rechtsextremistischen Publikationen verbieten können.

Sie habe ohnehin den Eindruck, dass „besonders in Brandenburg die Zivilgesellschaft immer besser“ auf die bürgerlich getarnten Aktivitäten der Rechtsextremen vorbereitet ist. Schreiber: „Aus der NPD-Führung selbst heißt es ja, dass nirgends der Gegenwind so groß ist, wie in Brandenburg." Zudem zeigten die jüngsten Jugendstudien, „dass immer weniger Jugendliche in Brandenburg auf rechte Parolen und Weltbilder abfahren“.

Brandenburgs Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr rund 130 so genannter Lagevorträge im Land gehalten – bei Vereinen, örtlichen Initiativen, bei Kommunen, Polizei, Kirche und selbst bei Freiwilligen Feuerwehren. Diese, so Schreiber, zeigten jetzt Wirkung: Vor Ort ließen sich die Leute nicht mehr überraschen und einschüchtern von „der NPD und den Neonazis“. Peter Tiede