Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Brandenburgs Beauftragte Nooke sieht BSW kritisch

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte, Maria Nooke, kritisch zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. „Wir schauen darauf, was die kommunistische Diktatur in unserem Land bedeutet hat“, sagte Nooke am Montag auf Nachfrage. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sei eine Personenpartei mit einer sehr starken Meinungsbildung, die sich besonders auf Putin und den Krieg in der Ukraine beziehe.

„Das Vorgehen von Putin hat aber große Anlehnungen an stalinistische Propaganda und Praktiken“, sagte Nooke. „Deswegen sehe ich es mit großer Sorge, dass auf Landesebene nun Wahlkampf mit Themen gemacht wird, die auf der Landesebene überhaupt nicht zu regeln sind.“

Dem BSW gehört mit dem Potsdamer Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg auch ein prominenter ehemaliger Stasi-Mitarbeiter an. Nooke sprach sich am Montag dafür aus, auch weiterhin neue Landtagsabgeordnete auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu überprüfen. „So lange das für Stasi-Opfer gefordert wird, wenn überprüft werden soll, ob sie Anspruch auf eine Opferrente haben, finde ich es zwingend notwendig, dass diejenigen, die in politische Verantwortung gehen wollen, offen zu ihrer Geschichte stehen.“

Scharfenberg habe „einige Dinge in seiner Akte vorzuweisen“, sagte Nooke. „Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, ob es wirklich der richtige Weg ist, mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten – ich erinnere daran: 1989 war einer der wichtigsten Rufe auf der Straße ‚Stasi in die Produktion‘ und nicht ‚Stasi in die Politik‘.“

Am Montag hatte Nooke ihren jährlichen Bericht an die Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Barbara Richstein (CDU), übergeben. In den letzten zwei Jahren führte das Beratungsteam der Beauftragten 417 persönliche Gespräche mit Ratsuchenden, dazu gab es 2152 Gespräche per Telefon. Hierbei ging es um die Unterstützung bei der Stellung von Anträgen auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ebenso wie um die strafrechtliche Rehabilitierung etwa von ehemaligen Insassen der DDR-Spezialkinderheime.

Abgeschlossen ist dagegen die Tätigkeit der Beauftragten als Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe im Land Brandenburg. In diesem Rahmen erhielten mehr als 1911 ehemalige Bewohner von Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien materielle Hilfen. Insgesamt wurden rund 19,8 Millionen Euro aus dem bundesweiten Fonds an Betroffene aus dem Land Brandenburg gezahlt.

Nooke mahnte zudem eine stärkere Beschäftigung mit der DDR-Geschichte an Schulen und Universitäten an. Themen aus der Zeit nach 1945 müssten an den Schulen „prüfungsrelevant“ werden. An Universitäten müsse dieser Bereich stärker als bisher in die Lehrerbildung integriert werden.

Sie habe manchmal den Eindruck, so Nooke, dass ausfallender Unterricht an den Schulen dazu führe, dass Lehrer lieber die Beschäftigung mit der Geschichte des Nationalsozialismus vertiefen, als am Ende eines Schuljahres noch DDR-Geschichte zu unterrichten.