Woidke steht zum Flüchtlingsdeal mit Berlin: „Aufgabe der Berliner, sie zu uns zu bringen“

Potsdam - Eine Erklärung, warum Berlin bislang nur 30 Flüchtlinge aus Turnhallen der Hauptstadt ins brandenburgische Wünsdorf umziehen ließ, hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht. Denn vereinbart sind eigentlich 995 Flüchtlinge – nach dem Abkommen beider Bundesländer für die bundesweit einmalige länderübergreifende Flüchtlingshilfe, das auf Drängen Berlins nach zähen Verhandlungen vor Monaten abgeschlossen wurde, damit Turnhallen in Berlin wieder leergezogen und für ihren eigentlichen Zweck wiederhergerichtet werden können.

„Es war ja eine Berliner Forderung. Wir haben es gemacht“, sagte Woidke am Montag den PNN. „Wir haben eine gute Regelung getroffen. Aber jetzt ist es natürlich Aufgabe der Berliner, die Leute zu uns zu bringen.“

Dort sind die designierten Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen allerdings mitten in den Verhandlungen für das künftige Bündnis. Einig ist sich Rot-Rot-Grün bereits darin, dass aus der Bundeshauptstadt künftig Abschiebungen weitgehend vermieden werden sollen, dass es gar keine Direktabschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern und Jugendeinrichtungen mehr geben und stattdessen die freiwillige Rückkehr Vorrang haben soll, und dass finanzielle Rückkehrhilfen aufgestockt werden sollen. Wegen der rot-rot-grünen Pläne in Berlin hatte Brandenburgs CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben am Wochenende einen sofortigen Aufnahmestopp von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg gefordert.

Das wies Woidke nun zurück. „Wir nehmen Flüchtlinge auf, die sich noch im Asylverfahren befinden“, sagte der Regierungschef den PNN. „Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, sind sie ohnehin wieder Berliner“, erklärte Woidke. Insofern habe das Vorhaben der Berliner Koalition „mit dem geschlossenen Vertrag gar nichts zu tun“.

Allerdings beobachtet auch Brandenburgs Regierung sehr aufmerksam, was die Koalitionäre in Berlin aktuell aushandeln. „Wir warten ab, was die Koalitionsvereinbarung bringt, und werden uns dann ohnehin mit Berlin in Verbindung setzen, um über einzelne Vorhaben zu reden“, sagte Woidke. Da geht es nach seinen Worten um Fluglärm am künftigen BER-Hauptstadtflughafen, also um Brandenburgs Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes, um Flüchtlinge und vieles andere mehr.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Senftleben hatte seine Forderung, das Flüchtlingsabkommen mit Berlin zur geplanten Unterbringung von 995 Flüchtlingen in Wünsdorf aufzukündigen, so begründet: Brandenburg dürfe nicht eine unvernünftige Flüchtlingspolitik des Senates unterstützen.

Dabei ist die Abschiebepraxis im rot-rot-regierten Brandenburg ähnlich zurückhaltend wie die Berliner Pläne. Auch für Brandenburgs Regierung hat es Vorrang, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, dass Abschiebungen das letzte Mittel sind. So ist das auf dem Gelände der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu Zeiten der SPD-CDU-Koalition errichtete Abschiebegefängnis – ein Hochsicherheitstrakt – seit Jahren weitgehend leer und wird nur selten genutzt.

Auch Brandenburgs Linke meldeten sich am Montag zu Wort, um die CDU-Forderung zurückzuweisen. „Dieses politische Manöver der CDU ist mehr als durchsichtig. Offenbar soll damit der Schmerz über die geschwundene Berliner Regierungsoption auf Kosten der Geflüchteten gelindert werden“, sagte Andrea Johlige, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion.

Dass es dennoch Probleme gibt bei dem Flüchtlingsdeal zwischen Berlin und Brandenburg gibt, räumte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Soziales gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein. Die Sprecherin nannte die zwischen den Ländern festgelegten Kriterien als Grund für die schleppende Umsetzung der Vereinbarung. Danach sollen nur solche Flüchtlinge nach Wünsdorf geschickt werden können, deren Asylverfahren absehbar länger dauern, weil sie weder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland noch aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen. Zudem gibt es diverse weitere Kriterien, etwa den Gesundheitszustand der betreffenden Menschen. Thorsten Metzner