Brandenburg: Aufmarsch im Wedding

Die NPD will durch ausländerreiche Gegend ziehen Berlin - Die für diesen Samstag in Berlin geplante NPD-Demonstration unter dem Motto „Keine islamistischen Zentren“ soll durch den Stadtteil Wedding führen, heißt es aus Polizei- und Veranstalterkreisen. Der Aufmarsch geht damit an einer der ausländerreichsten Wohngegenden Berlins, dem Soldiner Kiez, vorbei. Die NPD geht nach Polizeiangaben von 1000 Teilnehmern aus. Das Berliner Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ kündigte Protestaktionen gegen den NPD-Zug an. Der Integrationsbeauftragte Günter Piening warnte vor rechtsextremistischen Tendenzen in der Hauptstadt. „Rechtsextremes Gedankengut ist bis weit in der Mitte der Gesellschaft vorhanden.“ Piening forderte den Bund auf, weiter Geld für die Arbeit gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen und die Zahlungen nicht wie geplant auslaufen zu lassen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten habe im vergangenen Jahr zugenommen. Die NPD sei dabei, in bestimmten Bezirken wie Treptow-Köpenick Fuß zu fassen. Der Integrationsbeauftragte betonte: „Zum Nulltarif ist die Stärkung demokratischer Strukturen nicht zu bekommen.“ Das Phänomen Rechtsextremismus lasse sich nicht ignorieren. Eine zunächst von der NPD für ihre Demonstration beantragte Route durch Kreuzberg genehmigte die Polizei nicht. Der Aufmarsch der Rechtsextremisten soll nun am Samstag um 11.00 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße beginnen, über die Bornholmer und die Osloer Straße und wieder zurück führen. Die Bundesregierung denkt derzeit nicht an einen neuerlichen Verbotsantrag für die NPD. Vor eineinhalb Jahren war ein Verbotsverfahren gescheitert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, vor „einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht“ werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen. Die DVU teilte mit, bei ersten Gesprächen mit der NPD sei die Vorbereitung einer gemeinsamen Liste für künftige Wahlen auch auf Bundesebene vereinbart worden.dpa