Brandenburg: Aufsichtsrat: Steuerzahler soll BER-Milliarde zahlen

Er hat ja alles gesagt. Und tut zum Abschied etwas für ihn Ungewohntes: Hartmut Mehdorn schweigt. Zumindest öffentlich, an diesem Tag. Es war sein letzter als Vorsitzender der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen, an dem er im abgeschirmten Verwaltungsgebäude in Tegel wie so oft seit seinem Antritt vor zwei Jahren mit dem Aufsichtsrat um Geld für den neuen Schönefelder BER-Airport stritt. Bei vielen im Gremium, vor allem bei Berlins Regierendem Michael Müller (SPD), waren Mehdorns Forderungen im Vorfeld nach einer Freigabe der neuen Milliardenspritze für den BER, gar die Androhung eines Baustopps zum Sommer, gar nicht gut angekommen. Trotzdem verfehlten sie offenbar ihre Wirkung nicht.

Kurz vor 17 Uhr, fast eine Stunde verspätet, verkündete der amtierende Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider auf einer Pressekonferenz in Tegel das Ergebnis: Berlin, Brandenburg und der Bund sollen dem Flughafen zügig die für die Fertigstellung des BER nötigen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Und zwar, eine Überraschung, als Geld der öffentlichen Hand, entweder als direkte Zufuhr oder als Darlehen der Gesellschafter, so Bretschneider. „Es ist klar, dass das der Zustimmung der Parlamente bedarf.“ Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, wie alle Entscheidungen in dieser Sitzung. Eine Anspielung auf die Turbulenzen vorher. Es war ein letzter Erfolg für Mehdorn, der zur Pressekonferenz schon nicht mehr mitkam. Bis 31. März ist er noch im Management des Flughafens, als einfaches Mitglied der Geschäftsführung, als Ratgeber für den Nachfolger Karsten Mühlenfeld, der am Montag seinen Dienst beginnt.

Es gab noch einen konkreten Finanzbeschluss: In den völlig überlasteten Airport Tegel, der noch bis zur geplanten BER-Eröffnung 2017 durchhalten muss, sollen in diesem Jahr noch einmal 19 Millionen Euro investiert werden. 20 Millionen Euro waren es bereits seit der 2012 geplatzten BER-Eröffnung. „Nicht für Schönheitsreparaturen, allein in die Betriebssicherheit“, sagte Bretschneider. „Eine Havarie können wir uns nicht leisten.“ Größter Posten ist ein neuer Sicherheitsbelag für die südliche Start- und Landebahn in Tegel.

Vertagt wurden erneut nötige Erweiterungen des BER, der wegen der steigenden Passagierzahlen bereits zu klein ist. Das komme im Mai, spätestens im Juni wieder auf die Tagesordnung, sagte Bretschneider. „Ich bin mir sicher, dass wir auch da klare Kante zeigen.“ Jedenfalls bleibe es für das vorbereitete Notifizierungsverfahren in Brüssel bei der gemeldeten Summe von 2,2 Milliarden Euro, in der bereits rund eine Milliarde Euro für BER-Erweiterungen enthalten ist.

Und auch die Wahl eines neuen Aufsichtratsvorsitzenden – der Posten ist seit dem Rücktritt Klaus Wowereits Anfang Dezember vakant – lässt weiter auf sich warten. Das soll nun erst im Mai geschehen. Bis dahin will Berlin Nachfolger für den Regierenden Müller und Senator Frank Henkel nominieren. Beide verlassen ein Jahr vor der Berlin-Wahl das Gremium. Für den Vorsitz hatte Müller schon vor einigen Wochen Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup als Favoriten nominiert, der als Gast an der Sitzung teilnahm. Auch Brandenburg sucht einen neuen Aufsichtsrat, da der frühere Rolls-Royce-Manager seinen Rücktritt (PNN berichteten) vollzieht.

In den vergangenen Tagen hatte Mehdorn noch einmal ausgeteilt, dem Aufsichtsrat mangelnde Unterstützung vorgehalten. Er kritisierte auch die für den BER zuständige Baubehörde des Landratsamts Dahme-Spreewald, die nach seinen Worten nicht so erfahren mit großen Projekten sei wie Berliner Ämter. In Dahme-Spreewald, wo man sich lange mit unausgegorenen Bauanträgen des Flughafens herumschlagen musste, irritierte das. Von wegen keine Erfahrung, konterte Landrat Stephan Loge (SPD) am Freitag und verwies darauf, dass der BER nicht das schwierigste Brandschutzobjekt im Kreis sei. „Wir haben das Tropical Islands“, sagte er. „Das ist eine ganz andere Dimension als der Flughafen, mit einem viergliedrigen Brandschutzsystem, und täglich 2000 bis 3000 Leuten, die dort in Badehose herumspringen.“ Loge bescheinigt Mehdorn dennoch, die Trendwende bei der Sanierung des BER-Terminals geschafft zu haben. „Es geht auf der Baustelle endlich vorwärts. Und zwar geordneter als je zuvor.“