Brandenburg: Ausschreibung von Agrarflächen ist gestoppt

Potsdam/Berlin - Die Ausschreibung von Agrarflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wird vorerst ausgesetzt. Das Bundesfinanzministerium habe am Montag bei einem Gespräch in Berlin zugesichert, das bestehende Konzept der Bodenprivatisierung der BVVG zu überarbeiten, teilte das Brandenburger Agrarministerium mit. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Stopp als Teilerfolg.

Das Bundesfinanzministerium werde die Staatssekretäre der Landwirtschaftsministerien der neuen Bundesländer einladen. Für die Dauer dieser Gespräche, maximal bis zum Jahresende, werde die Ausschreibung zum Verkauf oder zur Verpachtung von BVVG-Flächen ausgesetzt. Laufende Verfahren seien davon nicht betroffen.

Das Bundesfinanzministerium habe erkannt, welche Probleme die derzeitige Privatisierungspraxis der BVVG den Landwirten in den neuen Ländern bereite, sagten die Agrarminister Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, Dietmar Woidke und Till Backhaus (beide SPD), auf deren Initiative das Treffen zustande gekommen war. Es dürfe nicht sein, dass die BVVG den Boden „in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern“ spiele. Die Preistreiberei müsse beendet werden.

Der Bauernverband sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Im vergangenen Jahr seien die Verkaufspreise infolge der öffentlichen Ausschreibungen für BVVG-Flächen so stark angestiegen, dass Agrarbetriebe nicht mehr mithalten konnten oder sich teilweise wirtschaftlich übernommen hätten, hieß es dazu. Deshalb habe der Verband ein zweijähriges Moratorium für die Ausschreibungen der BVVG gefordert, damit sich der Markt wieder beruhigen könne. Der Bauernverband sei der Ansicht, dass die Flächen in die Hände der Bauern gehörten.

Woidke hatte bereits Mitte August angekündigt, bis auf Weiteres keinem Ausschreibungsbegehren der vom Bund beauftragten BVVG mehr zuzustimmen. An Kauf oder Pacht interessierte Landwirte seien oft nicht in der Lage, die überhöhten Preise aufzubringen.

Ganz so klar wie bei Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) ist der Kurs des Bundes aber nicht auf Änderung der bisherigen Privatisierungspraxis ausgerichtet. Eine Sprecherin sagte lediglich, das Ministerium habe sich bereit erklärt, „über etwaige Änderungen der Grundsätze zur Privatisierung“ zu sprechen. Hierbei seien agrarpolitische Entwicklungen einzubeziehen. Neben dem Finanzministerium lädt auch das Verbraucherschutzministerium unter Ilse Aigner (CDU) die Agrarministerien der neuen Bundesländer zu Gesprächen über die Privatisierung ein. Bis zum Abschluss der Gespräche, längstens bis Ende dieses Jahres, werde die BVVG keine neuen Ausschreibungen durchführen, bestätigte die Sprecherin.

Unklar blieb aber, was nun mit dem Aufschub für den Verkauf von Seen in Ostdeutschland geschieht. Die BVVG hatte die Ausschreibung von Gewässern bis Jahresende ausgesetzt und damit begründet, dass die Privatisierung von Agrarflächen vorrangig erledigt werden müsse.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Entscheidung für ein Moratorium für den Verkauf beziehungsweise die Verpachtung von Agrarflächen durch die BVVG. Die sei ein guter Tag für die Bauern, sagte laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. ddp/axf