Brandenburg: Autonome überraschten erneut die Polizei

Berlin - Wieder ist die Berliner Polizei in der Nacht zu Mittwoch von Aktionen der linken Szene überrascht worden: Rund 250 Leute hatten sich im Mauerpark in Prenzlauer Berg versammelt und ein großes Feuer entfacht. Dazu stapelten sie gestohlene Euro-Holzpaletten aufeinander und zündeten diese an. Ein Fahrzeug der Zivilpolizei, das im Gewerbegebiet am Mauerpark unterwegs war, wurde mit Flaschen beworfen. Die Polizei schickte 100 Beamte zur Verstärkung in den Mauerpark. Sie erteilten Platzverweise und räumten den Ort. Zudem fassten Bundespolizisten einen 23-Jährigen, der Steine auf vier geparkte Autos geworfen hatte. Der Festgenommene ist der Polizei als links motivierter Gewalttäter bekannt.

Aber auch in anderen Stadtteilen schlug die linke Szene in dieser Nacht zu: Unbekannte beschmierten die Fassade der Verdi-Bundeszentrale in Mitte mit Parolen. Zudem ermittelt der Staatsschutz, weil in der Hochstraße in Gesundbrunnen und in der Sprengelstraße in Wedding jeweils ein Audi in Brand gesteckt worden war. Die Flammen beschädigten auch weitere in der Nähe geparkte Fahrzeuge. Schon in der vorherigen Nacht war die Polizei von Randalierern überrascht worden. Vermummte hatten am Hackeschen Markt in Mitte Steine und Brandflaschen unter anderem gegen die Fassade des Softwareunternehmens SAP geschleudert.

Es scheint, als habe die Polizei kein überzeugendes Konzept, um gegen die linken Gewalttäter vorzugehen. Das zumindest wirft der Innenexperte der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, der Polizei und dem Innensenator vor. „Personell und materiell hat die Polizei der autonomen linken Szene offenbar nichts entgegenzusetzen“, sagte er. Nur so sei es zu erklären, dass die Polizei von den Gewaltaktionen überrascht wurde. Offenbar fehle den Ermittlern der Zugang über Informanten und einschlägige Online-Portale. Diesen Vorwurf wies die Polizei zurück. Der Anschlag auf das SAP-Gebäude sei im Netz nicht angekündigt worden. Zudem durchforsteten die Ermittler regelmäßig die einschlägigen Online-Portale, „doch das Netz ist riesig groß, man kann nicht alles darin entdecken“, sagte Polizeisprecher Frank Millert.

Erst kürzlich hatte die Polizei 10 000 Euro Belohnung ausgelobt für Hinweise auf Auto-Brandstifter. In der linken Szene wird dieses „Kopfgeld“ als Zeichen der Hilflosigkeit der Polizei gedeutet, man zeige sich „belustigt“ darüber, sagte ein Mitglied der autonomen Szene. Die Auslobung ziele darauf ab, „Zeugen dazu zu bewegen, sich bei der Polizei zu melden“, sagte Millert. Doch in linksradikalen Kreisen fürchtet man sich bislang kaum vor verräterischen Anwohnern.

Polizeipräsident Dieter Glietsch sieht trotz der massiven Randale kein „Erstarken der linken Szene“. Sie lebe ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zurzeit intensiver aus, sagte er dieser Zeitung. Nato- und andere Gipfeltreffen hätten in der Vergangenheit immer wieder als Motivationsschub für gewaltbereite Linksextremisten gewirkt.

Doch was setzt die Polizei dem entgegen? Laut Glietsch „intensiviert sie ihre Aufklärungsarbeit und verstärkt ihre Präsenz“, um das Risiko für die Täter zu erhöhen. Trotz der nun verstärkten linken Aktionen verfolgt die Polizei in Hinblick auf den 1. Mai weiter das Konzept der vergangenen Jahre: Deeskalation, um Gewalt zu vermeiden sowie sofortiges und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter, hieß es.T. Buntrock/H. Heine